Diesel kostet in Österreich im Schnitt derzeit wieder über zwei Euro je Liter, Superbenzin liegt bei rund 1,80 Euro. Von Entspannung bei den Spritpreisen kann also keine Rede sein. Dementsprechend kocht die Diskussion über eine Verlängerung der mit Ende August auslaufenden Spritpreisbremse erneut hoch.
Seit 1. August beträgt die staatliche Entlastung 1,9 Cent je Liter über eine Senkung der Mineralölsteuer (MöSt). Zum Start der Bremse im April waren es zehn Cent, je 5 Cent aus einer MöSt-Senkung und einem Eingriff in die Gewinnmargen der Spritmultis.
Seit Juni gibt es die Margenbegrenzung nicht mehr. Die SPÖ wollte daran festhalten, ÖVP und Neos setzten sich mit ihrem Widerstand durch. Seither besteht die Spritpreisbremse nur noch aus einer Senkung der MöSt.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher forderte jetzt im "Heute"-Interview eine Verlängerung der Spritpreisbremse mit Wiedereinführung der Margenbegrenzung: "Ich bin dafür, dass wir die Gewinnmargen der Öl-Konzerne wieder begrenzen", plädiert Kucher für einen Abschlag um fünf Cent.
"Die bittersten Zeiten für Autofahrer dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne werden. Deshalb ist es notwendig, dieses Krisenbekämpfungsinstrument jedenfalls weiterzuführen", so Kucher.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich am Montag skeptisch gegenüber einer Verlängerung der Spritpreisbremse in der aktuellen Form (nur reduzierte MöSt). Eine Steuersenkung allein reiche daher nicht, argumentierte Marterbauer. Im Ö1-Morgenjournal Deutlich mehr verspricht er sich davon, die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne ins Visier zu nehmen.
Gemeinsam mit fünf europäischen Amtskollegen fordert Marterbauer nun einen EU-weiten Rahmen für eine Übergewinnsteuer auf besonders hohe Gewinne der Mineralölindustrie. In einem Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft drängen die Minister auf rasche Gespräche über sogenannte "Windfall Profits".
Die Idee: Verdienen Ölkonzerne in Krisenzeiten außergewöhnlich viel, soll ein Teil dieser Gewinne abgeschöpft werden.
Unterstützung kommt vom ÖAMTC. Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober hält es für fair, bei den Konzernen anzusetzen und nicht bei kleinen Tankstellen.
Ganz anders sieht das Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Die Spritpreisbremse sei zwar in der Krise richtig gewesen, staatliche Eingriffe dürften aber "nicht zum Dauerzustand werden".
"Gerade kleine und unabhängige Tankstellen sichern Wettbewerb und damit faire Preise – werden sie dauerhaft unter Druck gesetzt, gefährdet das am Ende auch die Versorgungssicherheit", heißt es aus seinem Ressort. Deshalb habe man den Eingriff bei den Gewinnmargen wie geplant beendet.
Der dritte Koalitionspartner, die Neos, waren ohnehin nie Freunde staatlicher Preiseingriffe.
Die FPÖ legte in einer Aussendung einmal mehr ihren Ansatz für eine Senkung der Spritpreise dar. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert eine Halbierung der Mineralölsteuer und die komplette Abschaffung der "CO2-Strafsteuer".
