Wie hoch oder niedrig die Preise an den Zapfsäulen sind, hing selten so sehr von der Laune eines einzelnen Mannes ab wie aktuell von Donald Trump.
Kündigt der US-Präsident nach dem Aufstehen Attacken im Iran-Krieg an, explodieren die Preise. Lässt er seinen Worten – wie so oft – keine Taten folgen, sinken sie wieder. Um die Auswirkungen dieser sprunghaften Politik auf die Autofahrer abzumildern, hat die Regierung die Spritpreisbremse ins Leben gerufen.
Das Problem: Mittlerweile sind Treibstoffpreise jenseits der zwei Euro pro Liter an den heimischen Zapfsäulen wieder die Realität. Das veranlasst die SPÖ, in Sachen Spritpreisbremse zu einem Vorstoß, der Autofahrer freuen dürfte.
Wie berichtet, wurde mit der aktuellen Verlängerung der Bremse die Mineralölsteuer bis Ende August um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Die Margenbegrenzung, also ein Eingriff bei den Preisen und damit den Gewinnen der Ölkonzerne, gilt allerdings nicht mehr.
Die SPÖ erinnert deshalb daran, dass man sich bei der Verlängerung der Preisbremse darauf geeinigt habe, dass nachgeschärft wird, falls sich die geopolitische Lage – Stichwort eben Iran-Krieg – verschlechtern sollte. Eine solche Nachschärfung ginge jeden Monat per Verordnung – und zwar vorläufig bis Jahresende. Denn solange gilt die gesetzliche Grundlage für die Spritpreisbremse.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll prescht jetzt vor: "In aller Klarheit: Solange die Krise anhält, kann auch unser Kriseninstrument nicht auslaufen. Im Gegenteil. Sollte sich der Krieg zwischen Trump und dem Iran verschärfen und sollten dadurch die Preise an den Zapfsäulen steigen, braucht es stärkere Maßnahmen – bis hin zu Eingriffen in überhöhte Gewinnmargen."
Er erinnert daran, dass sich die SPÖ von Anfang an für eine Begrenzung der Gewinnmargen von Ölkonzernen eingesetzt habe. Erste Informationen würden jetzt zeigen, dass der Wegfall der Margenbegrenzung negative Auswirkungen auf die Preise gehabt habe, fühlt er sich bestätigt. ÖVP und Neos lehnen ein Wiederaufleben der Margenbegrenzung trotzdem ab.
Und Schroll hebt einen weiteren Aspekt eines solchen Preis-Eingriffs hervor. Es gehe dabei nicht nur um die Verhinderung ungerechtfertigter Preise an den Zapfsäulen, sondern auch um den "Schutz unserer Volkswirtschaft". Denn hohe Spritpreise treiben die allgemeine Inflation in die Höhe. Ein Eingriff schütze daher nicht nur die Verbraucher, sondern auch Unternehmen, die Löhne bezahlen müssten, und das Budget vor hohen Folgekosten.
