Nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten und Angriffen auf saudische Öltanker im Roten Meer stieg der Ölpreis auf mehr als 100 US-Dollar je Barrel. Laut E-Control lag der Dieselpreis am Mittwoch bereits bei 2,009 Euro pro Liter, am Donnerstag zogen die Preise weiter an. Auch Superbenzin verteuerte sich deutlich auf vielerorts 1,90 Euro oder mehr. Damit nähern sich die Spritpreise wieder den Höchstständen von Ende März.
Mit dem Preisanstieg wird auch über eine Ausweitung der Spritpreisbremse diskutiert. Die derzeitige Entlastung beträgt im Juli nur noch 0,8 Cent pro Liter, Ende des Monats muss die Regierung über das weitere Vorgehen entscheiden. Der ÖGB fordert schärfere Maßnahmen. Die hohen Spritpreise würden Arbeitnehmer, Pendler und Familien massiv belasten. Wer nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen könne, brauche jetzt dringend eine Entlastung.
Am Donnerstagabend diskutierten Gewerkschafterin Angela Pfister und Jürgen Roth von der Wirtschaftskammer in der ZiB-2 bei Martin Thür über aktuelle Maßnahmen. Die Sorge vor weiter steigenden Treibstoffpreisen wächst. Pfister betonte, 2026 dürfe "nicht das Jahr der Rekordspritpreise werden". Familien, Pendler und Pensionisten bräuchten dringend eine Entlastung und dürften "nicht die Rechnung der internationalen Krise zahlen müssen".
Roth sieht vor allem bei den Steuern Handlungsspielraum. Von den derzeit rund zwei Euro pro Liter Diesel gehe etwa ein Euro direkt an die öffentliche Hand. "Man hat da ordentlich Spielraum. Aber man darf nicht den kleinen Tankstellen etwas wegnehmen", sagte er.
Pfister warnte zugleich vor einem weiteren Anstieg der Preise. "Wir müssen befürchten dass Preise weiter steigen. Preise von 2 bis 2,20 würden für Pendler eine Mehrbelastung von 2.000 Euro pro Jahr bedeuten."
Roth entgegnete, man müsse zwischen Unternehmen mit direktem Zugang zu Rohöl und Tankstellenbetreibern unterscheiden. Letztere müssten den Treibstoff ebenso teuer einkaufen wie die Autofahrer. "Ich würde es falsch halten, wenn man jetzt den Markt beschädigt. Wir sind sowieso der transparenteste Markt in Österreich."
Die Arbeitnehmer würden bereits jetzt stark belastet, hielt Pfister dagegen. Man dürfe sie "nicht an der Zapfsäule im Regen stehen lassen". Sie verwies zudem auf die Jahre 2022 und 2023, in denen laut einer Untersuchung massive Preisanstiege nicht eindeutig mit den Rohölpreisen erklärbar gewesen seien. Außerdem hätten sich die Raffineriemargen laut Bundeswettbewerbsbehörde verdreifacht.
Roth wies diese Kritik zurück. Die Tankstellen seien zur Meldung ihrer Preise an die Preistransparenzdatenbank verpflichtet, zudem habe es in den vergangenen Monaten "keine einzige Reklamation der E-Control" gegeben. Man orientiere sich mit einer Verzögerung von zwei bis drei Tagen an den Notierungen.
Pfister warnte abschließend, dass steigende Energiepreise nicht nur private Haushalte treffen würden, sondern sich auf die gesamte Wirtschaft auswirkten. Deshalb sei es wichtig, frühzeitig gegenzusteuern.
Roth erklärte hingegen, die Preise seien auch deshalb gestiegen, weil viele Lager wieder leer geworden seien. Zudem gebe es Pflichtnotstandsreserven, die bereits einmal geöffnet werden mussten. Der kleine Tankstellenbetreiber habe jedenfalls kein Interesse daran, die Preise weiter nach oben zu treiben. Vielmehr müsse man sich ansehen, "wer der größte Profiteur ist im internationalen Vergleich" sei.
