In Vertretung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nahm Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister am 24. August in Liechtenstein teil. Mit dabei war u.a. auch der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).
Auf der Agenda: Europas schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit, steigende Staatsausgaben und die Frage, wie die Finanzsysteme krisenfester werden können. Besonders brisant ist die demografische Entwicklung. Immer mehr Menschen gehen in Pension, gleichzeitig steigen die Kosten für Gesundheit und Pflege.
Eibinger-Miedl verwies auf Reformen, mit denen Österreich hier gegensteuern will und nannte mehrere Maßnahmen, die in den kommenden Jahren greifen sollen.
Eine der wichtigsten Neuerungen kommt ab 2027: Wer nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters weiterarbeitet, soll einen Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr auf sein Erwerbseinkommen bekommen.
Damit will die Regierung mehr Menschen dazu bringen, länger im Berufsleben zu bleiben und so den Arbeitskräftemangel abzufedern.
Gleichzeitig wurde bereits ein automatischer Warnmechanismus für die Pensionen beschlossen: Laufen die Ausgaben bis 2030 stärker aus dem Ruder als vorgesehen, müssen verpflichtend Gegenmaßnahmen gesetzt werden.
Im Gesundheitsbereich steht ein größerer Umbau bevor. Bund, Länder und Gemeinden wollen unter anderem die Primärversorgung ausbauen, Patienten gezielter durch das System lotsen und Aufgaben zwischen den Gesundheitsberufen neu verteilen.
Die dafür notwendigen Gesetze sollen bis Ende 2026 ausgearbeitet werden. Langfristiges Ziel: Bis 2040 sollen österreichweit rund 600 Primärversorgungszentren zur Verfügung stehen.
Auch Unternehmen sollen profitieren. Die Buchführungsgrenze soll von derzeit 700.000 Euro auf eine Million Euro Umsatz steigen. Außerdem sollen Firmen selbst entwickelte Software oder Patente künftig leichter in ihrer Bilanz berücksichtigen können.
Noch größer ist ein bereits angekündigter Schritt ab 2028: Die Lohnnebenkosten sollen um insgesamt zwei Milliarden Euro gesenkt werden. Davon sollen vor allem Betriebe mit vielen Mitarbeitern profitieren.
Eibinger-Miedl sieht darin einen zentralen Hebel: "Die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Unternehmen ist entscheidend, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen."
Beim Finanzministertreffen ging es außerdem um Steuer- und Finanzkriminalität. Österreich will dabei verstärkt auf Datenanalysen setzen und Scheinunternehmen sowie Steuerbetrug mit Kryptowerten stärker ins Visier nehmen.
Das Amt für Betrugsbekämpfung brachte laut Finanzressort im Vorjahr bereits rund 154 Millionen Euro für die Republik ein.
