Wie von "Heute" berichtet, kann die deutsche AfD in jüngsten Umfragen einen Rekord-Vorsprung gegenüber der politischen Konkurrenz verzeichnen. Das hält den SPD-Chef und deutschen Vizekanzler Lars Klingbeil aber nicht davon ab, einmal mehr ein Festhalten an der "Brandmauer" zu betonen - und sogar mit einem Verbot der Rechtspartei zu liebäugeln.
In einem Gastbeitrag in der "Zeit" schrieb Klingbeil, ein Verbot der AfD müsse "ernsthaft geprüft" werden, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Dabei bezieht er sich auf ein jüngst veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Die GFF war zu dem Schluss gekommen, dass die AfD gegen das Menschenwürdeprinzip und das Demokratieprinzip im deutschen Grundgesetz verstoße - und damit verfassungswidrig sei. Bereits anfangs der Woche haben deshalb mehr als tausend Juristen in Deutschland ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.
Für Klingbeil ist klar: Es muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vorliegen. Sei dies der Fall, "dann ist ein solches Verbotsverfahren nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes", schreibt der deutsche Vizekanzler.
Vor den Folgen eines möglichen Wahlsiegs der AfD warnt Klingbeil eindringlich und schreibt: "Käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher."
Ein Wahlsieg der AfD scheint mit den aktuellen Umfragewerten aber immer wahrscheinlicher - mit 28 Prozent steht sie aktuell klar an der Spitze und konnte den Vorsprung auf die Union auf sieben Prozentpunkte ausbauen. Die nächste Bundestagswahl findet in Deutschland voraussichtlich 2029 statt.
