Mit einer brisanten Ankündigung sorgt Nicaraguas Präsident Daniel Ortega international für Aufsehen. Der 80-Jährige erklärte bei einer Veranstaltung zum Jahrestag der sandinistischen Revolution, dass es in seinem Land künftig keine Wahlen mehr geben werde.
"Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahl mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen", sagte Ortega mit Blick auf seine politischen Gegner.
Eigentlich hätte die nächste Präsidentschaftswahl im November stattfinden sollen. Nach einer Verfassungsreform wurde die Amtszeit des Präsidenten jedoch von fünf auf sechs Jahre verlängert, die Wahl auf 2027 verschoben.
Mit Ortegas jüngsten Aussagen steht nun auch dieser Termin infrage. Er wirft der Opposition vor, gemeinsam mit den USA Pläne zum Sturz seiner Regierung zu schmieden.
Ortega kam 1979 nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza an die Macht und wurde 1985 erstmals Präsident. Nach einer Wahlniederlage 1990 kehrte er 2007 ins Amt zurück.
Seitdem baute er seine Macht Schritt für Schritt aus. Verfassungsänderungen ermöglichten ihm unbegrenzte Wiederwahlen, während Justiz, Parlament, Wahlbehörden sowie Polizei und Militär zunehmend unter seine Kontrolle gerieten.
Spätestens seit den blutig niedergeschlagenen Protesten im Jahr 2018 gilt Nicaragua als autoritär regierter Staat. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 300 Todesopfern, Tausenden Festnahmen und massiver Unterdrückung der Opposition.
Vor der Wahl 2021 ließ Ortega nahezu alle aussichtsreichen Gegenkandidaten verhaften oder ins Exil treiben. Die USA und die EU erkannten das Wahlergebnis nicht an und verhängten Sanktionen.
Heute kontrolliert das Präsidentenpaar praktisch alle staatlichen Institutionen. Ortegas Ehefrau Rosario Murillo wurde durch eine Verfassungsänderung zur gleichberechtigten Kopräsidentin.
Viele Oppositionelle leben inzwischen im Exil, zahlreiche Parteien und Organisationen wurden verboten. Internationale Beobachter sprechen zunehmend von einer autoritären Familiendynastie, die ihre Macht dauerhaft sichern will.
