Beim EU-Budget geht es jetzt ans Eingemachte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) trifft am Donnerstag auf Einladung des deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) in Berlin mehrere gleich gesinnte Nettozahler, um die heiße Phase der Brüsseler Geld-Verhandlungen vorzubereiten.
Mit dabei sind auch Niederlande-Premier Rob Jetten, Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen und Finnlands Premier Petteri Orpo.
Thema ist der neue "Mehrjährige Finanzrahmen" für 2028 bis 2034, also das EU-Budget für sieben Jahre. Die Kommission hatte im Sommer 2025 ein Volumen von 1.985 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der zypriotische EU-Vorsitz ging zuletzt auf 1.948 Milliarden Euro herunter.
Zum Vergleich: Der aktuelle Finanzrahmen 2021 bis 2027 liegt bei 1.226 Milliarden Euro. Nun ist der irische Vorsitz am Zug und muss einen neuen Vorschlag vorlegen.
Für Stocker ist auch der abgespeckte Vorschlag noch viel zu hoch. "Der aktuell vorliegende Vorschlag ist für Österreich inakzeptabel", stellt der Kanzler im Vorfeld des Berlin-Treffens klar.
Das Gesamtvolumen müsse "substanziell" sinken – und zwar um Hunderte Milliarden Euro. Gleichzeitig pocht Österreich auf eine Verlängerung seines Rabatts.
„Mehr Europa entsteht nicht durch mehr Geld oder durch mehr Beamte, sondern durch bessere Entscheidungen.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
Stocker verweist dabei auf den Sparkurs daheim: "Ich kann, will und werde den Menschen in Österreich nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert wird, während wir zu Hause den Budgetgürtel enger schnallen müssen."
Besonders deutlich wird Stocker bei den Verwaltungsausgaben. Österreich will bis 2029 insgesamt 2.600 Stellen in der Verwaltung einsparen. Die EU-Kommission wolle gleichzeitig 2.500 Stellen zusätzlich schaffen.
Stockers Urteil fällt deutlich aus: "Das ist absurd."
Für den Kanzler geht es dabei nicht um weniger Europa. "Mehr Europa entsteht nicht durch mehr Geld oder durch mehr Beamte, sondern durch bessere Entscheidungen."
Statt immer neue Milliarden bereitzustellen, müsse die EU stärker prüfen, wo tatsächlich europäischer Mehrwert entsteht. Stocker plädiert dafür, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und privates Kapital stärker zu mobilisieren, anstatt öffentliche Mittel immer weiter aufzustocken.
Auch bei einzelnen Programmen soll genauer hingeschaut werden. Für Stocker ist klar: "Ein starkes Budget ist nicht automatisch das größte Budget."
