Andreas Babler gerät erneut unter Druck – diesmal kommt die Kritik aus den eigenen Koalitionsreihen. Auslöser ist ein Vorstoß des SPÖ-Chefs im ORF-Sommergespräch: Dort sprach er sich für die Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aus.
Der PRIKRAF ist ein öffentlicher Fonds, mit dem medizinische Leistungen von privaten Krankenanstalten aus Mitteln der gesetzlichen Sozialversicherung finanziert werden. Mit dem Fonds, der unter Schwarz-Blau I eingeführt wurde, werden 38 Privatkrankenanstalten mit öffentlichen Geldern finanziert.
Babler will den Privatspitälern nun den öffentlichen Geldhahn zudrehen: "Das ist der Vorschlag, mit dem ich in den Herbst gehe", sagte er im Interview. Bablers – schlicht nicht den Tatsachen entsprechendes – Argument: Mit den 200 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, die 38 Privatspitäler finanzieren, würden auch die "Schönheitsoperationen der Superreichen" bezahlt. Die Privatspitäler reagieren auf diesen flapsigen Sager mit scharfer Kritik – "Heute" berichtete.
Nicht nur bei Privatkliniken war der Unmut groß, auch die eigenen Koalitionspartner sprachen sich gegen den Babler-Vorschlag aus. Die ÖVP erteilte in einem schriftlichen Statement gegenüber dem ORF eine klare Absage: "Unser klares Ziel ist es, die öffentliche Versorgung zu stärken. Niemandem ist geholfen, niemand bekommt einen schnelleren Termin, wenn stattdessen die private Versorgung geschwächt wird.“
Auch für die NEOS seien so manche Aussagen Bablers nicht nachvollziehbar gewesen. Man zeigte sich von der "sehr verkürzten Darstellung, dass Behandlungen in Spitälern alle Luxusbehandlungen wären", überrascht.
Wer den PRIKRAF abschaffe, schaffe nicht mehr Gerechtigkeit, sondern treibe die Entwicklung in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin voran, erklärte hingegen FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Für den Freiheitlichen seien Bablers Pläne ein "rein ideologisch motivierter und sachlich falscher Schritt, der von völliger Unkenntnis zeugt und zudem eine wichtige Säule der österreichischen Gesundheitsversorgung schwächen würde."
Die Grünen wiederum unterstützen den Vorschlag des SPÖ-Chefs. "Über eine Abschaffung des PRIKRAF können und sollten wir reden", so Gesundheitssprecher Ralph Schallmeier, "aber dann bitte auf Basis von Fakten und mit einem Plan für die Versorgung und nicht mit populistischem Geplärre über angeblich finanzierte Schönheitsoperationen für Superreiche", fügte er an.
