Nach dem ORF-Sommergespräch von SPÖ-Chef Andreas Babler gehen die Grünen frontal auf den Vizekanzler los. Babler hatte im Interview mit Simone Stribl das neue Klimagesetz der Regierung "nicht ganz ohne Stolz" als Erfolg verkauft – und den Grünen vorgehalten, ein solches Gesetz in ihrer Regierungszeit mit der ÖVP nicht zusammengebracht zu haben.
Sigi Maurer will das nicht gelten lassen. Die stellvertretende Grünen-Klubchefin zerlegt Bablers Eigenlob mit scharfen Worten. "Offenbar hat Herrn Babler noch niemand gesagt, dass das 'Schutz' aus dem Klimagesetz gestrichen wurde", ätzt Maurer. Geschützt würden damit "nur die Interessen der ÖVP, nicht das Klima".
Ihr Vorwurf: Dem Gesetz fehlen Zähne. "Ohne Sanktionen, ohne konkrete Maßnahmen ist dieses Gesetz wirkungslos", sagt Maurer. Nur bei der SPÖ sei das offenbar "noch nicht angekommen".
„Die Wahlversprechen der SPÖ sind schneller geschmolzen als die heimischen Gletscher. Andreas Babler ist im puren Verwaltungsmodus angekommen.“Sigi MaurerStv. Klubobfrau der Grünen
Besonders sauer stößt den Grünen auf, dass Babler im ORF wiederholt auf Versäumnisse der früheren türkis-grünen Regierung verwies. Maurers Konter fällt deutlich aus: "So ein Alibi-Gesetz hätten wir mit der ÖVP schon 2021 beschließen können, es hätte aber rein gar nichts verändert."
Die Grünen hätten sich für eine solche "reine Überschriften-Politik" nicht hergegeben, sagt Maurer – "die SPÖ offensichtlich schon".
Das neue Klimagesetz soll Österreichs Weg zur Klimaneutralität bis 2040 festschreiben. Die Grünen kritisieren allerdings, dass konkrete Maßnahmen und Sanktionen fehlen. Für Maurer ist der große Wurf deshalb nichts anderes als politische Verpackung.
Auch bei Straßenprojekten setzt Maurer nach. Wenn Babler tatsächlich beweisen wolle, dass ihm Klimaschutz wichtig sei, könne er sofort handeln. "Herr Babler, holen Sie einfach die Autobahnbagger vor der Wiener Stadtgrenze zurück und stoppen Sie dieses veraltete Milliardengrab im Naturschutzgebiet", fordert sie im Hinblick auf den geplanten Lobautunnel.
Das liege allein im Einflussbereich seiner Partei. Babler könne damit "heute" beweisen, wie ernst es ihm mit dem Klimaschutz tatsächlich sei.
Maurers ernüchtertes Fazit nach dem Sommergespräch: "Die Wahlversprechen der SPÖ sind schneller geschmolzen als die heimischen Gletscher." Babler sei inzwischen "im puren Verwaltungsmodus angekommen".
