In ihrem Entwurf für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 hat die EU-Kommission eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel vorgeschlagen. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde ein "ehrgeiziger" Haushalt mit einem Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro sein, so Haushaltskommissar Piotr Serafin am Mittwoch im EU-Parlament.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in einer Aussendung von einem "Haushalt für eine neue Ära", der "dem Ehrgeiz Europas" entspreche und "unsere Unabhängigkeit stärkt".
Der Großteil der Mittel ist demnach für einen Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr Geld soll auch in Sicherheit und Aufrüstung fließen. Im Rahmen des Wettbewerbsfonds, der mit 451 Milliarden Euro budgetiert ist, sollen 131 Milliarden Euro in den Bereich Verteidigung und Raumfahrt fließen – eine Verfünffachung im Vergleich zum aktuellen Budget.
Für den Agrarbereich sind 300 Milliarden Euro vorgesehen, zudem ist eine Verdoppelung der Agrarreserve geplant. 218 Milliarden Euro werden für weniger entwickelte Regionen festgelegt. Auch die Mittel für militärische Mobilität sollen deutlich erhöht werden. 200 Milliarden Euro sind für den Haushaltsposten "Globales Europa" vorgesehen, der unter anderem Entwicklungshilfe und die Unterstützung von Nachbarstaaten umfasst.
Zeitgleich plant die Kommission, künftig weniger Gelder fest zu binden, um flexibler auf globale Entwicklungen reagieren zu können. Zur Finanzierung schlägt die Kommission zudem neue Einnahmequellen in Form von Eigenmitteln vor, darunter aus dem Emissionshandel, Elektroschrott, Tabak und der Unternehmensbesteuerung.
Aktuell hat der EU-Haushalt ein Volumen von 1,2 Billionen Euro. Der vorgestellte Entwurf dient als Grundlage für Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren.
