Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Mittwoch Luxemburgs Premierminister Luc Frieden zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Die beiden Regierungschefs berieten über Europas Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheitsfragen sowie den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Luxemburg.
Auch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten standen auf der Agenda. Zudem tauschten sich Stocker und Frieden über die Zukunft des europäischen Binnenmarkts und aktuelle geopolitische Herausforderungen aus.
Stocker betonte, dass Europa angesichts der internationalen Krisen seine wirtschaftliche Stärke und seine Handlungsfähigkeit weiter ausbauen müsse. "Gerade die Situation im Nahen Osten hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Denn hier geht es um nichts Geringeres als die Sicherstellung von Wohlstand für die kommenden Generationen in einer sich sehr schnell und stark verändernden Welt. Nur ein innovatives und geeintes Europa kann seine eigenen Interessen selbstbewusst vertreten."
Nach Ansicht Stockers brauche es dafür weniger Bürokratie, eine sichere und leistbare Energieversorgung sowie einen starken europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig sprach er sich für einen weiteren Ausbau der Kapitalmarktunion aus, um mehr private Investitionen innerhalb Europas zu ermöglichen. Positiv bewertete er zudem, dass die EU-Kommission seine Forderung nach einer Verlängerung der Gratiszertifikate für die Industrie in den Reformvorschlag für den Emissionshandel aufgenommen habe.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bekräftigte Stocker die Unterstützung der Europäischen Union für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Das jüngste EU-Sanktionspaket solle den Druck auf Russland erhöhen und Verhandlungen ermöglichen.
Auch die Lage im Nahen Osten war Thema des Treffens. Stocker sprach sich für eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus und eine diplomatische Lösung des Konflikts aus. "Die Beteiligten müssen zurück an den Verhandlungstisch – denn es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für uns, sondern für die gesamte Region und die Welt."
Ein weiterer Schwerpunkt war die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Luxemburg. Dabei ging es unter anderem um gemeinsame Projekte in den Bereichen Cyber- und Weltraumsicherheit, militärische Ausbildung, Sanitätswesen und internationale Friedenseinsätze.
"Luxemburg ist für Österreich nicht nur ein engagierter Verbündeter in Europa, sondern auch ein vertrauensvoller Wirtschaftspartner. Wir haben heute vereinbart, dass Luxemburg und Österreich noch enger zusammenarbeiten und voneinander lernen wollen." Grundlage dafür ist unter anderem ein kürzlich unterzeichneter Letter of Intent zur militärischen Zusammenarbeit. Außerdem arbeiten beide Staaten an einer möglichen österreichischen Beteiligung am luxemburgischen GovSat-2-Projekt.
