Es ist wohl der politische Bauchfleck des Sommers: Im ORF-Sommergespräch am Montagabend hatte SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler mit einer Kampfansage an die Privatspitäler aufhorchen lassen. Er will den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (kurz Prikraf) abschaffen. Die rund 200 Millionen Euro, die dieser Fonds pro Jahr aus öffentlichen Mitteln erhält, sollen auch ins öffentliche Gesundheitssystem fließen.
Bablers Begründung für den Vorstoß: Über den Prikraf würden auch "Schönheitsoperationen der Superreichen" finanziert. Schon am Dienstag hatte der SPÖ-Chef für den Vorschlag von den Koalitionspartnern eine Abfuhr erhalten. Die ÖVP betonte, dass eine Abschaffung "kein Teil der Einigung auf eine Gesundheitsreform" sei. Die Neos sprachen sogar von einer "Populismusfalle".
Was noch dazukommt: Bablers flapsiger Sager mit den "Schönheitsoperationen" hält auch einem Realitäts-Check nicht stand. Um das zu checken, hätte das Team, das den SPÖ-Chef auf das Sommergespräch vorbereitet hat, nur einen Blick auf die Homepage des Prikraf werfen müssen. Dort heißt es wörtlich: "Zur Finanzierung aller Leistungen von bettenführenden privaten Krankenanstalten Österreichs, für die eine Leistungspflicht der Sozialversicherung besteht, wurde 2002 ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet."
Der entscheidende Satzteil: "für die eine Leistungspflicht der Sozialversicherung besteht". Das heißt: Mittel des Prikraf werden ausschließlich dazu verwendet, Behandlungen zu finanzieren, die auch in öffentlichen Spitälern erbracht werden. Oder anders formuliert: Schönheitsoperationen ohne medizinische Notwendigkeit (das wären etwa plastisch-chirurgische Rekonstruktionen nach einem Unfall) können nicht über den Prikraf abgerechnet werden, weil dafür keine Leistungspflicht der Krankenversicherung besteht.
Darauf weist auch Werner Fischl vom Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer, hin: "Die Behauptung, über den Prikraf würden Schönheitsoperationen finanziert, hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand." Und er rüffelt Babler: "Gerade bei einem so sensiblen Thema der Gesundheitsversorgung sollten Debatten auf Basis von Fakten geführt werden."
Auch der Verband der Privatkrankenanstalten Österreichs (VPKA) geht mit dem SPÖ-Chef hart ins Gericht und verweist die Aussage von "Schönheitsoperationen für Superreiche" ins Reich der Fantasie. Zudem betont man, dass Privatspitäler rund 130.000 Patienten pro Jahr versorgen. Nachsatz: "Aus allen gesellschaftlichen Schichten." Insofern sei man "systemrelevant".
Trotz all dieser Kritik stellt sich die zuständige Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hinter den Vorstoß ihres Parteivorsitzenden: "Den Vorschlag des Vizekanzlers, die Mittel des Prikraf künftig stärker für die öffentliche Gesundheitsversorgung einzusetzen, halte ich für einen wichtigen Diskussionsbeitrag, den wir in die Gespräche zur Gesundheitsreform aufnehmen.
