Die Debatte um das neue Milliarden-Budget der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Nachdem bekannt wurde, dass Österreichs Beitrag zum EU-Haushalt laut aktuellen Plänen deutlich steigen könnte, meldet sich nun Bundeskanzler Christian Stocker mit scharfer Kritik zu Wort.
"Ich möchte nicht um den heißen Brei herumreden: Dieser Vorschlag ist für uns absolut inakzeptabel", erklärte der Kanzler am Mittwoch. "Ich kann und will den Menschen in Österreich nicht erklären, dass in Brüssel der teuerste Haushaltsplan aller Zeiten diskutiert wird, während wir in Österreich unseren Gürtel enger schnallen müssen", so Stocker.
Der Kanzler verweist dabei auch auf ein Treffen mit mehreren gleichgesinnten Regierungschefs aus Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Dänemark und Schweden, das Freitagfrüh stattfand. Dort habe es breite Einigkeit gegeben, dass der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zu weit gehe.
Stocker formulierte drei zentrale Forderungen Österreichs: Das Gesamtvolumen des neuen Finanzrahmens müsse deutlich sinken, Österreich bestehe auch nach 2027 auf seinem Beitragsrabatt und die Finanzierung für Landwirtschaft sowie Regionen müsse abgesichert werden.
Besonders wichtig sei ihm dabei, dass die Mittel dort ankommen, wo die Bürger den Nutzen direkt spüren. "Wir müssen Gelder für jene Töpfe sicherstellen, wo sie für Bürger am greifbarsten sind: Unsere österreichische Landwirtschaft und unsere Regionen", betonte der Kanzler.
Gleichzeitig wies Stocker den Vorwurf zurück, seine Kritik richte sich gegen die Europäische Union selbst. "Das heißt nicht weniger Europa. Das heißt, dass wir zielgerichteter mit jedem Euro umgehen müssen", sagte er. Schließlich handle es sich um Steuergeld, für dessen Einsatz die Politik Verantwortung trage.
Mit einem Seitenhieb auf die Brüsseler Budgetpläne legte der Kanzler noch nach: "Europa wird nicht stärker, indem es teurer wird. Probleme lösen sich nicht, indem man sie mit Geld bewirft."
