Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) rechnete am Donnerstag mit der geplanten Polizeireform von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ab – nun konterte dieser die Vorwürfe aus Eisenstadt.
Zur Erinnerung: Doskozil, selbst jahrelang im Polizeidienst tätig, kritisierte die Pläne des Innenministeriums. "Was als Modernisierung verkauft wird, heißt: mehr Wochenenddienste, schlechter planbare Freizeit, weniger zusammenhängende Erholungsphasen und im schlimmsten Fall weniger Einkommen", erklärte der rote Landespatron in einem Statement.
Wer Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz sei, verdiene "faire Arbeitsbedingungen und ein Einkommen, auf das man sich verlassen kann. Wenn die Belastung steigt, trifft das am Ende auch die Bevölkerung", stellte Doskozil den Plänen kein gutes Zeugnis aus.
Hintergrund ist eine angekündigte polizeiliche Pilotphase. Diese soll am 1. September in fünf ausgewählten Bezirken starten. Ende des Jahres erwarte man sich dann erste Ergebnisse. Ausgerollt werden soll das neue Modell dann 2027. Gewerkschaften, Grüne und FPÖ äußerten sich bereits negativ zu den Plänen.
Nun reagierte Karner auf die Vorwürfe. In einem Statement stellt er klar, dass das Innenministerium den Probebetrieb in den fünf Einführungsbezirken in ganz Österreich wie von Doskozil gefordert "selbstverständlich" engmaschig begleite und evaluiere.
"Die Erkenntnisse fließen in das Gesamtprojekt ein. Genau dazu gibt es die umfangreichen Simulations- und Einführungsphasen ja auch", heißt es auf "Heute"-Anfrage aus dem Innenministerium, wo man auch anmerkt, dass das Burgenland kein Testbundesland sei. Nachsatz aus dem Innenministerium: "Bei den Aussagen von Landeshauptmann Doskozil merkt man, dass er doch schon fast 10 Jahre vom Polizeiberuf weg ist".
