Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff "Remigration" lediglich als politische oder sprachliche Streitfrage abzutun. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" stellt er klar, dass er dahinter konkrete Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie sieht.
"Remigration bedeutet einerseits Gewalt und andererseits den Bruch von internationalem Recht", sagt Nehammer in der Österreich-Ausgabe der aktuellen ZEIT. Aus seiner Sicht würde eine solche Politik darauf hinauslaufen, dass Menschen nach politischen Kriterien unterschiedlich behandelt werden. "Das würde bedeuten, dass willkürlich entschieden wird, wer gehen muss und wer bleiben darf."
Besonders kritisch sieht Nehammer die Frage, wie entsprechende Forderungen überhaupt umgesetzt werden könnten. Wenn ihre Befürworter erklärten, eine solche Politik mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, müsse man laut dem ehemaligen Kanzler konkret nach diesen Mitteln fragen. "Welche Mittel? Mit Gewalt?"
„Remigration bedeutet einerseits Gewalt und andererseits den Bruch von internationalem Recht“Ex-Bundeskanzler Karl Nehammerim Interview mit "Die Zeit"
Für Nehammer wäre eine solche Vorgangsweise mit einer liberalen Demokratie nicht vereinbar. Er verweist dabei auf die Grenzen staatlicher Macht und den Schutz individueller Rechte. "Dann gibt es nämlich keine Rechtsschranken mehr, keine grundrechtlichen Beschränkungen und keine Verhältnismäßigkeit."
Nehammer verbindet seine Aussagen auch mit seiner eigenen politischen Geschichte. Von 2021 bis 2025 war er österreichischer Bundeskanzler, davor Innenminister. Im Wahlkampf 2024 hatte er angekündigt, keine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl bilden zu wollen.
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS zog Nehammer im Jänner 2025 die Konsequenzen und trat zurück. Rückblickend bezeichnet er diesen Schritt als "eine der schwersten politischen Entscheidungen meines Lebens" und zugleich als "eine der richtigsten, die ich je getroffen habe".
„Eine der schwersten politischen Entscheidungen meines Lebens und eine der richtigsten, die ich je getroffen habe“Ex-Bundeskanzler Karl Nehammerim Interview mit "Die Zeit"
Seine Haltung gegenüber Kickl hat sich dabei nicht verändert. Der FPÖ-Chef stehe "für eine Form der Radikalisierung, die ich ablehne", sagt Nehammer. Damit erklärt der frühere ÖVP-Chef auch, warum er die politische Abgrenzung zur FPÖ nicht nur als taktische Frage betrachtet. Für ihn gehe es vielmehr um eine grundsätzliche Haltung zu demokratischen Regeln und deren Grenzen.
Auch auf die Debatte über die sogenannte Brandmauer zur AfD in Deutschland angesprochen, bleibt Nehammer skeptisch gegenüber dem Begriff selbst. "Die Brandmauer an sich ist nur ein Begriff", sagt er. Entscheidend sei für ihn nicht, welches politische Schlagwort verwendet werde. Vielmehr komme es darauf an, welche Haltung Parteien einnehmen und ob sie diese auch in ihrer politischen Arbeit vertreten. Nehammer formuliert es so: "Haltung zu haben und mit dieser Haltung Politik zu machen".
Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt sieht der ehemalige Bundeskanzler eine Entwicklung, die aus seiner Sicht über Deutschland hinaus Bedeutung hat. Dort werde ein Phänomen sichtbar, "das in anderen großen europäischen Ländern schon lange schwelt".
Nehammer warnt dabei vor einem falschen Gefühl der Sicherheit. Demokratien seien nicht automatisch dauerhaft geschützt, nur weil sie über lange Zeit funktioniert hätten. Man sehe daran, "dass sich Demokratien in der Geschichte selbst auch wieder abgeschafft haben. Wir müssen uns stärker der Tatsache bewusst sein, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, wie wir leben".
