In den letzten Wochen sorgten Enthüllungen über Verbindungen von Mitarbeitern im Umfeld der Freiheitlichen ins rechtsextreme Milieu für ordentlich Wirbel. Jetzt ist auch noch bekannt geworden, dass jener Mann, der eine Kunstinstallation gegen Antisemitismus zerstört haben soll, beim FPÖ-Parlamentsklub arbeitet. Die ÖVP zeigt sich alarmiert.
"Das dröhnende Schweigen und die fehlende Distanzierung der Freiheitlichen vom rechtsextremen Milieu müssen im Sinne der Sicherheit unseres Landes sofort ein Ende haben", fordert ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.
Auch in der Causa rund um die Beschäftigung des ehemaligen Büroleiters von Nationalratspräsident Rosenkranz gibt es offene Fragen. René Schimanek soll laut jüngsten Medienberichten trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung weiterhin beim Freiheitlichen Bildungsinstitut arbeiten.
Gerstl dazu: "Sollte das zutreffen, handelt es sich um einen staats- und demokratiepolitischen Offenbarungseid. Denn wer Personen mit einer derartigen Vorgeschichte weiter im politischen Bereich beschäftigt oder ihnen neue politische Funktionen verschafft, sendet ein fatales Signal zum Schaden der Demokratie und unserer Werte."
Zu den weiteren Vorfällen in jüngster Zeit gehört die von einem parlamentarischen Mitarbeiter der FPÖ durchgeführte Taxi-Attacke inklusive "Heil Hitler"-Ruf. Auch die von Verbindungen ins Burschenschafter-Milieu überschattete Bestellung des neuen Parlamentsdirektors sorgte rund um Nationalratspräsident Walter Rosenkranz für Schlagzeilen.
"FPÖ-Chef Kickl muss endlich Stellung dazu nehmen, warum sich derartige Fälle im blauen politischen Umfeld derart häufen", fordert Verfassungssprecher Gerstl. Auch die Frage, weshalb die FPÖ "selbst bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung" weder politische noch personelle Konsequenzen zieht, sieht er unbeantwortet.
"Wer Verantwortung für Österreich übernehmen will, muss Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeder Form demokratiefeindlicher Ideologien kompromisslos entgegentreten. Wenn die FPÖ glaubt, sie kann diese Reihe an Skandalen aussitzen, dann täuscht sie sich gewaltig – wir als Volkspartei werden nicht zulassen, dass die Freiheitlichen unserem Land und unserer Demokratie schaden", so Gerstl abschließend.
