Harte Schelte für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aus dem Burgenland! Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich angesichts der kommenden Polizeireform – das neue Dienstzeitmodell – verärgert.
Zur Erinnerung: Die Pilotphase soll am 1. September in fünf ausgewählten Bezirken starten. Ende des Jahres erwarte man sich dann erste Ergebnisse. Ausgerollt werden soll das neue Modell dann 2027. Gewerkschaften, Grüne und FPÖ äußerten sich bereits negativ zu den Plänen.
Nun hat sich die nächste kritische Stimme zu Wort gemeldet. Für den burgenländischen Landeshauptmann sei dies auch eine persönliche Angelegenheit, da er selbst Polizist war. Doskozil könne bei dieser Reform "nur den Kopf schütteln". Ihm zufolge werde der Plan "als Modernisierung verkauft", führe jedoch zu mehr Wochenenddiensten, schlechter planbarer Freizeit, weniger zusammenhängenden Erholungsphasen und im schlimmsten Fall zu weniger Einkommen.
Der Landes-Chef betonte, dass der Polizeiberuf "kein Bürojob" sei, der sich an einen festen Stundenplan halte. "Wer Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz ist, verdient faire Arbeitsbedingungen und ein Einkommen, auf das man sich verlassen kann", so Doskozil. Laut dem Landeshauptmann würde auch die Bevölkerung unter der steigenden Belastung auf die Beamten leiden. Sein Grundsatz lautet: "Es braucht eine starke Polizei, die für Sicherheit sorgen kann."
Sauer stößt Doskozil auch auf, dass Beamte aus dem Burgenland die Personalsorgen in Wien lösen sollen. Bei außergewöhnlichen Einsätzen helfe man natürlich zusammen, "aber dauerhafte Personalprobleme kann man nicht lösen, indem man anderswo neue Lücken aufreißt", so der Landeshauptmann. Für das Burgenland würde das neue Modell zu weniger Personal führen.
Besonders verärgert zeigte sich Doskozil darüber, dass die Sorgen der Betroffenen bereits seit Monaten auf dem Tisch liegen würden. Ihm zufolge solle das Innenministerium den Probebetrieb "sehr genau beobachten und vor allem den Polizistinnen und Polizisten zuhören". Sollten sich die Befürchtungen bestätigen, müsse man eine Korrektur vornehmen. Bei den Einsatzkräften dürfe nicht gespart werden, so der Appell des Landeshauptmanns.
