Bis zu 3.000 Euro gibt es – wie berichtet – für Menschen, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen. Im großen "Heute"-Interview verteidigte VP-Innenminister Gerhard Karner die Zahlung und rechnete knallhart mit Herbert Kickls "Airbert One" ab.
"Dass Kickl mit einem Plüschflieger so tut, als wären Abschiebungen einfach", empfindet Karner als "beschämend". Abschiebungen seien "harte Polizeiarbeit", betont er. "Das sollte ein ehemaliger Innenminister wissen. Alleine im ersten Halbjahr gab es 500 Problem-Abschiebungen renitenter Personen."
Auch, dass Niederösterreichs LH-Vize Udo Landbauer in einem "Heute"-Interview die Abschiebung sämtlicher Syrer ("Remigration") forderte, kritisierte Karner. "Das würde jeglichem Leistungsgedanken widersprechen. Wenn sich jemand in der Gesellschaft verdient gemacht hat, Steuern zahlt, unsere Werte akzeptiert, die Sprache erlernt und einen legalen Aufenthalt hat – dann hat er auch ein Anrecht darauf, hierzubleiben", so der Innenminister.
Gegenüber "Heute" schlägt Landbauer nun zurück. Der Blaue donnert: "Karner hat offensichtlich das Grundprinzip von Asyl nicht verstanden. Asyl ist Schutz auf Zeit und nicht die Eintrittskarte für einen Daueraufenthalt in unserem Land oder sogar für den rot-weiß-roten Pass."
Dass nur etwas mehr als 2.000 der über 100.000 zugewanderten Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückgekehrt sind, treibt den Freiheitlichen auf die Palme: "Wenn der ÖVP-Minister allen Syrern die österreichische Staatsbürgerschaft umhängen will, dann soll er endlich so ehrlich sein und das unseren Landsleuten sagen, anstatt permanent seine Märchenstunde und Abschiebeshow abzuziehen." Er donnert: "Der Krieg in Syrien ist vorbei, Remigration ist das Gebot der Stunde."
Rückendeckung erhält er aus dem blauen Parlamentsklub in Wien. "Wenn Karners Kurs so hart wäre, wie er den Menschen in Zeitungsinterviews immer vorgaukelt, dann hätte sich in seiner Zeit als Innenminister alles zum Besseren wenden müssen. Aber jede Statistik und das subjektive Wahrnehmen auf den Straßen zeigen das genaue Gegenteil. Die Sicherheit in diesem Land ist völlig außer Kontrolle geraten, und daran ist Karner schuld", so FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Er geißelt auch die Auszahlung von 3.000 Euro Steuergeld als Rückkehrprämie für Syrer.
Darmann gegenüber "Heute": "Anstatt konsequent abzuschieben, wirft man jenen, die unser System jahrelang ausgenutzt haben, auch noch Tausende Euro an hart erarbeitetem Steuergeld hinterher. Und bei den angeblichen Rückführzentren im Ausland flüchtet sich Karner in ominöse 'Diskretion', weil er ganz genau weiß, dass er absolut nichts vorzuweisen hat."
