Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) skizziert im "Heute"-Interview den Plan eines neuen Milliarden-Fonds für die Pensionen. Außerdem plädiert er für ein Verbot des politischen Islam per Verfassungsgesetz. Und er sagt strengere Regeln bei der Sozialhilfe an.
"Heute": Herr Bundeskanzler, Sie sind vor Kurzem erstmals Großvater geworden – Gratulation! Bei Ihrer Sommertour sorgte Ihr Sager, Kinderbetreuung sei keine Arbeit, für viel Wirbel. Haben Ihre Frau und Ihre Tochter Sie dafür gerügt?
Christian Stocker: Meine Frau und meine Kinder wissen, wie ich als Vater war und bin. Ich weiß, wie viel Mühe, Aufwand und Arbeit Kinderbetreuung bedeutet. Ich habe meine Kinder gewickelt, gefüttert, in den Kindergarten, in die Schule und zum Arzt gebracht. Was ich ausdrücken wollte: Kinderbetreuung ist keine entgeltliche Erwerbsarbeit im Sinne eines Arbeitsverhältnisses. Für meinen Satz habe ich mich bei allen entschuldigt, die ich damit verletzt habe. Das war nie meine Absicht.
"Heute": Frauen haben wegen Kinderbetreuung trotzdem oft deutlich niedrigere Pensionen. Was wollen Sie dagegen tun?
Stocker: Die Volkspartei plädiert für ein automatisches Pensionssplitting mit einer Opt-out-Möglichkeit. Das bedeutet: Die Pensionsansprüche würden für einen bestimmten Zeitraum nach der Geburt des Kindes automatisch zwischen den Partnern geteilt, außer sie entscheiden sich bewusst dagegen.
"Heute": Viele Experten warnen, dass unser Pensionssystem langfristig nicht finanzierbar ist. Ist eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters für Sie denkbar?
Stocker: Man sollte das nicht ausblenden. Aber zunächst wollen wir das faktische Pensionsalter näher an das gesetzliche heranführen. Sollte das nicht gelingen, haben wir in der Koalition einen Nachhaltigkeitsmechanismus vereinbart. Darin sind mehrere mögliche Maßnahmen enthalten, darunter auch die Frage des gesetzlichen Pensionsalters.
"Heute": Fakt bleibt, dass wir immer älter werden und die Pensionen die Staatsfinanzen überfordern...
Stocker: Wir brauchen eine strukturelle Änderung, die weit in die Zukunft reicht. Wir brauchen eine strukturelle Änderung, die weit in die Zukunft reicht. Mein Vorschlag ist, wenn wir den budgetären Spielraum haben, einen Teil der Gewinne, die der Staat aus seinen Beteiligungen an österreichischen Unternehmen bekommt, künftig in einem Zukunftsfonds zu veranlagen. Für jene Generation, die jetzt geboren wird – also etwa meine Enkelin – könnte dann ein wesentlicher Teil der Pension aus diesen Veranlagungserträgen kommen. Dadurch würden wir unser Pensionssystem zusätzlich absichern und ergänzen.
„Mein Vorschlag ist, wenn wir den budgetären Spielraum haben, einen Teil der Gewinne, die der Staat aus seinen Beteiligungen an österreichischen Unternehmen bekommt, künftig in einem Zukunftsfonds zu veranlagen.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
"Heute": Von welchen Summen sprechen wir da?
Stocker: Wenn wir etwa die Hälfte der Gewinne aus unseren Beteiligungen in einen solchen Fonds stecken, reden wir von jährlich rund 700 Millionen Euro, die wir pro Jahr langfristig investieren könnten. Nach 30 Jahren können so mehr als 100 Milliarden Euro aufgebaut werden – aus diesem Vermögen könnten dann jährlich rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für Pensionen zur Verfügung stehen.
"Heute": Auf die angekündigte Reform der Sozialhilfe warten wir weiter. Wann tut sich da etwas?
Stocker: Die Sozialhilfe-Reform kommt im Herbst auf die Agenda. Ziel bleibt die Umsetzung 2027. Unser System ist für die Schwächsten da, aber nicht für jene, die es ausnutzen. Deshalb wollen wir die Sozialhilfe österreichweit vereinheitlichen. Wer zu uns kommt, soll nicht sofort die volle Höhe der Sozialleistungen erhalten, ohne jemals etwas einbezahlt zu haben. Und: Wer arbeiten darf, soll auch arbeiten. Außerdem wird die verpflichtende Teilnahme am Integrationsprogramm künftig eine Grundbedingung sein. Eine solidarische Gesellschaft ist keine Einbahnstraße.
„Wenn der Islam politisch verstanden wird, ist das mit unserer Demokratie und unseren westlichen Werten nicht vereinbar.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
"Heute": Extremistische Tendenzen nehmen zu in Österreich. Sind wir zu tolerant?
Stocker: Wir müssen genauer hinsehen. Wenn der Islam politisch verstanden wird, ist das mit unserer Demokratie und unseren westlichen Werten nicht vereinbar. Wir halten die Religionsfreiheit hoch – jeder kann glauben, woran er will, und seinen Glauben leben. Aber wenn Religion politisch eingesetzt wird, müssen wir dem mit aller Härte entgegentreten. Ich bin deshalb dafür, den politischen Islam mit einem Verfassungsgesetz zu verbieten.
"Heute": Kommen wir zur Koalition – aktuell entsteht der Eindruck, dass in der Regierung vor allem gestritten wird. Wie ist Ihre Gesprächsbasis mit SPÖ und Neos?
Stocker: Ich spreche ja auch viel mit anderen Regierungschefs und kann sagen: Mir geht es jedenfalls nicht schlechter als den anderen. Im Vorjahr hieß es, diese Regierung verstehe sich viel zu gut und es gebe keine Reibung. Jetzt heißt es, wir verstehen uns zu wenig. Unterm Strich zählen die Ergebnisse. Wir haben zwei Doppelbudgets beschlossen, Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Inflation getroffen, den Strompreis gesenkt, einen Stabilitätspakt mit den Ländern abgeschlossen und vieles mehr.
"Heute": Bei Dürrehilfe plus Klimagesetz hat es zuletzt aber ordentlich gekracht..
Stocker: Ja, es hätte schneller gehen können. Aber am Ende zählt das Ergebnis: 240 Millionen Euro für die Landwirtschaft. Das sind Bundeszuschüsse. Die Bauern zahlen sich diese Hilfe nicht selbst.
"Heute": Beim Klimagesetz mussten Sie offenbar vor allem Widerstände in der eigenen Partei ausräumen.
Stocker: Das ist meine Aufgabe als Parteiobmann. Man kann es nicht allen recht machen.
„In dieser Situation wäre es falsch, die Spritpreisbremse nicht zu verlängern.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
"Heute": Ende August läuft die Spritpreisbremse aus.Tanken ist aber weiterhin teuer, Diesel kostet über zwei Euro je Liter. Werden die Autofahrer auch im September entlastet?
Stocker: Der Treibstoffpreis ist sehr hoch, ja. Daher glaube ich, dass es in dieser Situation falsch wäre, die Spritpreisbremse nicht zu verlängern. Ich gehe davon aus, dass sie verlängert wird.
"Heute": Vizekanzler und Medienminister Babler hat eine neue Medien-Zustellförderung vorgelegt. Acht Bundesländer und auch die Bundeswettbewerbsbehörde haben in ihren Stellungnahmen große Bedenken geäußert. Wird die Regierung den Entwurf überarbeiten?
Stocker: Wir werden uns alle Stellungnahmen genau ansehen. Das Begutachtungsverfahren ist abgeschlossen, jetzt werden wir die Ergebnisse prüfen und innerhalb der Regierung besprechen.
"Heute": Die ÖVP sackt in Umfragen ab, während die FPÖ immer stärker wird. Auch in den Bundesländern, wo die nächsten Wahlen anstehen – etwa Oberösterreich und Tirol. Macht Ihnen das Sorgen?
Stocker: Natürlich können wir mit diesen Werten nicht zufrieden sein. Wir müssen uns anstrengen und wieder besser werden.
"Heute": Wofür steht die ÖVP unter Christian Stocker?
Stocker: Wir sind eine Mitte-rechts-Partei. Wofür wir stehen: Wer nach Österreich kommt, muss die hier geltenden Regeln respektieren und einen Beitrag leisten. Gleichzeitig wollen wir, dass sich Leistung wieder stärker lohnt und nur jene unterstützt werden, die Hilfe wirklich brauchen.
„Österreich ist ein großartiges Land, auch wenn hier nicht alles großartig ist.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
"Heute": Wollen Sie sich noch schärfer von der FPÖ abgrenzen?
Stocker: Es geht nicht um Abgrenzung. Herbert Kickl und die FPÖ auf Bundesebene sind rückwärtsgewandt. Die Nähe zu den Identitären und diese rechtsextremen Verbindungen sind eine Schande für das Land. Ich will nicht zurück ins vergangene Jahrhundert.
"Heute": Trotzdem wählen sehr viele Menschen FPÖ. Glauben Sie, dass die ÖVP diese Wähler zurückholen kann?
Stocker: Davon bin ich überzeugt. Viele Menschen sind unzufrieden, und diese Unzufriedenheit treibt sie in diese Richtung. Wir müssen ihnen wieder zeigen, dass nicht alles schlecht ist. Österreich ist ein großartiges Land, auch wenn hier nicht alles großartig ist. . Ich will, dass die Menschen zukunftsfroh sind und jeden Grund haben, Österreich zu lieben.
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