Bis Montag läuft noch die Begutachtungsfrist für die von Medienminister Andreas Babler geplante Zustellförderung. Wie berichtet, will der SPÖ-Chef 22,5 Millionen jährlich an ausgewählte Zeitungen ausschütten. Schon jetzt sind 37 – großteils negative – Stellungnahmen in Ministerium und Parlament eingegangen. Tendenz steigend!
Gestützt werden sollen lediglich Kaufblätter – obwohl denen bereits seit Jahrzehnten durch die Presseförderung bei ihren Vertriebskosten unter die Arme gegriffen wird. Zeitungen, die kein Geld von ihren Lesern verlangen, sollen durch die Finger schauen.
Dagegen formiert sich nun eine breite Front: Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) etwa befürchtet "wettbewerbsverzerrende Effekte". Auch die Bundesländer sind in überwältigender Mehrheit gegen den Ministerialentwurf. Aus Niederösterreich kam gleich ein Drei-Parteien-Veto: ÖVP, FPÖ und selbst die SPÖ stemmen sich gegen den Babler-Murks.
Mit Burgenland, Kärnten und Wien sehen sämtliche SPÖ-regierten Länder das Vorhaben des eigenen Ministers und Vorsitzenden negativ. Dem nicht genug: Auch im rot-geführten Justizministerium (BMJ) schrillen die Alarmglocken. Das Sporrer-Ressort fürchtet schon hohe Mehrkosten aufgrund von Klagen benachteiligter Marktteilneher.
Wörtlich ließ das BMJ am Freitag wissen: "Sollte es freilich im Zusammenhang mit den Fördermöglichkeiten vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten und in der Folge Gerichtsverfahren kommen, müsste der daraus resultierende budgetäre und personelle Mehrbedarf entsprechend abgedeckt bzw. abgegolten werden." Dies solle, so die Justiz, in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung festgehalten werden.
Auch die Gemeinden stemmen sich vor dem Wochenende gegen das tollpatschige Babler-Vorhaben. Der Gemeindebund hält in seiner Rückmeldung an das Medienministerium fest, dass "eine Förderregelung, die nur abonnierte Zeitungen unterstützt und kostenlose Regionalmedien ausschließt, die digitale und gesellschaftliche Ausgrenzung älterer sowie digital weniger versierter Menschen verstärken" könne.
Die fortschreitende Digitalisierung der Medienangebote dürfe nicht dazu führen, "dass gedruckte regionale Informationsangebote wirtschaftlich verdrängt werden". Der Gemeindebund kommt zudem zur Conclusio: "Die kostenlose Abgabe eines Mediums bedeutet nicht, dass dessen Herstellung und Verbreitung ohne erhebliche Kosten erfolgen."
Und was sagt die ÖVP? Bundeskanzler Christian Stocker beteuert auf "Heute"-Anfrage, dass man sich nach Ende des Begutachtungsverfahren sämtliche Stellungnahmen "genau ansehen"; die Ergebnisse "prüfen und innerhalb der Regierung besprechen" werde.
