In einer Pressekonferenz hat der nö. FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel den Zeitplan für die Einführung der Beobachtungsstelle für politischen Islam in Niederösterreich vorgestellt. "Wir sind gerade in Verhandlungen mit der ÖVP, zu arbeiten beginnen soll die Beobachtungsstelle nächstes Jahr vor Ostern."
Ziel ist es, "klar aufzuzeigen, wie es zu einer schleichenden Islamisierung in Österreich und auch in Niederösterreich kommt. Welche Entwicklungen gibt es hier vor allem im Bereich der Schulen. Die Ergebnisse sollen dann in Form von Vorschlägen für Maßnahmen an die politischen Akteure übermittelt werden."
Ein wichtiges Thema im kommenden Jahr im Landtag sei laut Teufel die Erstellung eines Doppelbudgets für 2027 und 2028. Auch das Thema Gastpatienten werde die Politik weiter beschäftigen. Die Ablehnung von niederösterreichischen Patienten in Wien sei verfassungswidrig, sagt Teufel. Die FPÖ sehe er als "Motor" in der Koalition.
Die FPÖ prüft derzeit auch, ähnlich wie das Burgenland, eine Verfassungsklage gegen das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Aus Sicht der Freiheitlichen führe das Gesetz zu höheren Stromkosten und einer ungerechten Verteilung der Netzkosten. Mit der ÖVP werde es dazu noch Gespräche geben, so Teufel. Im Moment habe aber die FPÖ bereits Anwälte mit der Prüfung einer Klage beauftragt.
Die ÖVP reagiert prompt auf die Aussagen von Teufel: "Das neue ElWG wurde mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen. Wir kennen keinen konkreten Vorschlag der FPÖ. Unsere Erwartung ist klar: Die Energiepreise müssen für die Landsleute sinken. Dazu soll das ElWG einen Beitrag leisten und die anderen Maßnahmen der Bundesregierung. Das Ergebnis zählt", heißt es dazu aus dem VPNÖ-Landtagsklub.
"Die Arbeit der Landesregierung und des Landtages hatte einen klaren Schwerpunkt: Wir arbeiten für die Menschen in NÖ, wir stehen an ihrer Seite und kümmern uns um ihre Sorgen. Und es ist die freiheitliche Handschrift, die das ausmacht. Wir geben in der Landesregierung die Ausrichtung vor und setzen die Schwerpunkte", so Teufel.
Auch in Richtung Bundesregierung hatte der FPÖ-Klubobmann eine klare Botschaft: "Die 2-1-0-Formel von Kanzler Stocker ist nur der Countdown für den Untergang dieser Verliererampel."
