Der österreichische Staatsschutz zieht Konsequenzen beim Verein DERAD. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sieht Anhaltspunkte für einen Einfluss der Muslimbruderschaft auf den Verein. Die bisher angenommene Unbedenklichkeit werde dadurch infrage gestellt.
DERAD ist Teil des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) und übernimmt im Auftrag verschiedener Bundesministerien Aufgaben bei Deradikalisierung sowie Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit.
Für das Justizministerium war der Verein insbesondere im Bereich der glaubensbasierten Deradikalisierungsarbeit tätig. Dabei arbeitete DERAD unter anderem mit verurteilten Straftätern sowie Personen nach deren Haftentlassung.
Die DSN hat nach eigenen Angaben ein aktuelles und umfassendes Lagebild zum Verein erstellt. Grundlage dafür sind Entwicklungen im Bereich des Extremismus und damit verbundene Radikalisierungstendenzen.
Nach Einschätzung des Staatsschutzes ergeben sich daraus Hinweise, die die bisher angenommene Unbedenklichkeit des Vereins infrage stellen. Insbesondere sieht die DSN Anhaltspunkte für einen Einfluss der Muslimbruderschaft auf DERAD. Deren Chef weist die Vorwürfe zurück.
Die DSN will deshalb den Ausschluss des Vereins aus dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung beantragen. Damit DERAD tatsächlich ausgeschlossen wird, ist ein einstimmiger Beschluss des Netzwerks notwendig.
Das Lagebild wurde auch dem Justizministerium übermittelt. Dort wurden bereits Konsequenzen gezogen: Das Ministerium hat entschieden, die Zusammenarbeit mit DERAD zu beenden.
Zudem informiert der Staatsschutz weitere Behörden über seine Erkenntnisse. Dabei geht es sowohl um Stellen, die derzeit mit DERAD zusammenarbeiten, als auch um Behörden, die dies in der Vergangenheit getan haben.
Aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe setzt jetzt auch die Stadt Wien – Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) die Zusammenarbeit mit dem Verein DERAD aus.
Die DSN ordnet die Muslimbruderschaft dem politischen Islam zu. Unter politischem beziehungsweise legalistischem Islam werden Bestrebungen verstanden, die gesellschaftliche und politische Strukturen langfristig im Sinne islamistischer Ideologien verändern wollen.
Die Muslimbruderschaft wird dabei als international ausgerichtetes Netzwerk beziehungsweise als Bewegung beschrieben. Nach Einschätzung der DSN gibt es innerhalb dieses Spektrums Bestrebungen, islamistische Vorstellungen gesellschaftlich und politisch zu verankern.
Dazu zählt der Staatsschutz auch Vorstellungen einer langfristigen Etablierung von Scharia und Kalifat als staatliche beziehungsweise gesellschaftliche Ordnung.
