Zeit für Klartext: Bundeskanzler Christian Stocker spricht in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft ohne Filter über den Zustand der Nation. "Österreich ist ein großartiges Land. Aber wenn man ein Land liebt, muss man auch den Mut haben, ihm die Wahrheit zu sagen", so der Kanzler.
Während seiner Sommertour quer durch alle Bundesländer habe Stocker viel mit Menschen gesprochen – Unternehmern, Eltern, Pflegekräften, Pensionisten und jungen Menschen. Der ÖVP-Chef habe dabei viel über den Zustand des Landes nachgedacht und sei zu folgendem Entschluss gekommen: "Ich glaube, wir müssen über etwas reden. Über uns. Über Österreich", so der Kanzler.
"Österreich ist ein großartiges Land, aber nicht alles in Österreich ist großartig." Mit diesen Worten leitet Stocker die ungewöhnlich direkte Videobotschaft ein. Wenn man ein Land liebe, müsse man den Mut haben, ihm die Wahrheit zu sagen. Deshalb wolle der Kanzler ein paar "unbequeme Wahrheiten" ansprechen – u. a. die Fehler, die die Politik gemacht habe. "Auch über Fehler, die wir gemacht haben", fügt er hinzu. Probleme würden schließlich nicht verschwinden, nur weil man sie nicht anspreche.
Das erste Problemfeld seien Migration und Integration. "Die meisten Menschen, die hier leben, halten sich an unsere Regeln und wollen Teil der Gesellschaft sein", hebt Stocker hervor. Aber man dürfe nicht wegsehen, wenn das nicht der Fall ist. Der Kanzler nennt konkrete Beispiele: etwa wenn eine Lehrerin nicht respektiert werde, weil sie eine Frau sei, jemand dauerhaft nicht Deutsch lernen wolle oder österreichische Gesetze und Institutionen nicht akzeptiere. Auch bei Extremismus und Menschenverachtung müsse der Staat handeln.
"Österreich ist ein weltoffenes Land. Aber Weltoffenheit bedeutet nicht Beliebigkeit", sagt Stocker. Seine unmissverständliche Botschaft: "Wir sind Herr im eigenen Haus. Bei uns gelten unsere Gesetze." Dazu zählen Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Würde eines Menschen, Religions- und Meinungsfreiheit sowie die freie, liberale Demokratie. "Wer in Österreich lebt, hat sich an die Regeln zu halten", so der Kanzler.
Im Video spricht der ÖVP-Chef auch über das kränkelnde Gesundheitssystem. Obwohl Österreich deutlich mehr Geld in Gesundheit investiere als der OECD-Durchschnitt, würden viele Menschen lange Wege, komplizierte Zuständigkeiten und Unsicherheit erleben. Stocker: "Das darf uns nicht zufriedenstellen." Man müsse sich die Frage stellen, wie Patienten die beste Behandlung bekommen können.
Das könne laut dem Kanzler auch bedeuten, Angebote zusammenzulegen und stärker auf Spezialisierung, Qualität, Transparenz und Prävention zu setzen. "Nicht jedes Krankenhaus muss alles können", stellt er klar. Aber jeder Mensch müsse sich sicher sein können, die bestmögliche Behandlung zu erhalten. Der Anspruch müsse sein, das beste Gesundheitssystem zu haben.
Das letzte Problemfeld sei die Wirtschaft. Österreich habe schwierige Jahre hinter sich: 2023 und 2024 sei die Wirtschaft geschrumpft, letztes Jahr minimal gewachsen. Gleichzeitig seien Kosten stark gestiegen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit gelitten habe. Dabei wolle der Kanzler Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausspielen. Beide Seiten säßen "im selben Boot". Wohlstand entstehe nicht dadurch, dass der Staat Geld verteile. "Bevor wir etwas verteilen können, muss es jemand erwirtschaften", stellte er klar.
Trotz seiner deutlichen Problembeschreibung versucht Stocker am Ende der Botschaft Zuversicht zu vermitteln. Er wolle weder eine Politik, die behaupte, alles sei gut, noch eine, die jeden Tag erkläre, alles sei verloren. "Beides stimmt nicht", betont er.
Jetzt gehe es darum, aus Verantwortung Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig fügte der ÖVP-Chef hinzu, dass manche dieser Entscheidungen nicht jedem gefallen würden. Er wolle aber erklären, warum diese notwendig seien – und sich daran messen lassen, ob sie funktionieren.
Sein Ziel sei ein Österreich, in dem Regeln gelten, Leistung zähle, Familien Rückhalt hätten, wirtschaftlicher Erfolg willkommen sei und jeder Mensch die Chance bekomme, etwas aus seinem Leben zu machen. "Ein Österreich, das Verantwortung übernimmt. Für sich selbst. Füreinander. Und für die nächste Generation", fasst Stocker zusammen.
"Ich glaube nicht, dass Österreichs beste Zeit hinter uns liegt", schließt Stocker. "Ich glaube, sie kann vor uns liegen. Aber dafür müssen wir aufhören, uns selbst etwas vorzumachen." Dafür müssten Probleme klar genannt und Entscheidungen getroffen werden. Der Appell des Kanzlers: "Ich will ein zukunftsfrohes Österreich. Gemeinsam mit Ihnen."
