Die Debatte um die künftige Sozialhilfe nimmt Fahrt auf. Während auf Bundesebene an einer Reform gearbeitet wird, fordert Oberösterreich mehr Tempo – und will Teile der eigenen, seit Februar geltenden Regeln österreichweit umgesetzt sehen.
Landeshauptmann Thomas Stelzer drängt das Sozialministerium, bei der Reform einen Gang höher zu schalten. "Jeder Mensch kann in eine Situation geraten, in der er Unterstützung braucht. Dann muss ein starker Staat auch helfen. Sozialhilfe muss aber das Ziel haben, eine Notlage zu überbrücken. Sie darf kein Dauerzustand werden", so der Landeschef gegenüber "Heute".
Oberösterreich hat seine Sozialhilfe mit 1. Februar neu ausgerichtet. Beim Einstieg oder Wiedereinstieg werden zunächst 50 Prozent ausbezahlt. Erst bei glaubhafter Mitwirkung, etwa an Integrations- oder Sprachmaßnahmen, erfolgt eine Aufstockung. Zusätzlich wird ein individueller Maßnahmenplan erstellt, der etwa Schritte in den Arbeitsmarkt oder Deutschkurse umfassen kann.
Wer sich nicht um Arbeit oder das Deutschlernen bemüht, muss mit Kürzungen rechnen: zunächst um 30, danach um 50 Prozent. Im äußersten Fall kann die Sozialhilfe ganz wegfallen.
"Wer jeden Tag aufsteht, arbeiten geht und seinen Beitrag leistet, muss am Ende mehr davon haben als jemand, der dauerhaft ausschließlich von staatlichen Leistungen lebt. Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Wer wieder selbst für sich sorgen kann, soll dabei bestmöglich unterstützt werden. Und wer mitwirken könnte, sich aber dauerhaft verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen", so Stelzer.
Im Vergleichszeitraum sank die Zahl der Sozialhilfebezieher in Oberösterreich von 7.660 auf 7.279, bei den arbeitsfähigen Beziehern von 2.916 auf 2.693. 2026 wurden in 288 Fällen Leistungen wegen mangelnder Bereitschaft zur Vermittlung am Arbeitsmarkt gekürzt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 263.
Zur Einordnung: In Oberösterreich bezieht laut den vorliegenden Zahlen jeder 258. Einwohner Sozialhilfe, österreichweit jeder 45., in Wien jeder 14.
Stelzer fordert nun, das oberösterreichische Modell bei der Bundesreform zu berücksichtigen: "Es darf jetzt nicht darum gehen, wer sich wo durchsetzt. Entscheidend ist, dass wir ein System schaffen, das jenen hilft, die Hilfe brauchen, und gleichzeitig sicherstellt, dass Arbeit und Eigenverantwortung einen Unterschied machen. Oberösterreich kann dafür ein Vorbild sein."
