So viel Klarheit ist selten geworden: Alt-Landeshauptmann Hans Niessl, der sich mit dem Gedanken einer überparteilichen Hofburg-Kandidatur trägt, bringt im großen "Heute"-Interview die aktuellen Probleme der SPÖ auf den Punkt. "Wahlen gewinnt man in der Mitte", schreibt er Andreas Babler und seinem Umfeld ins Stammbuch.
Und er spricht auch klar an: "Eine Verengung auf Nischenthemen, die einer kleinen Blase wichtig sind, tut der SPÖ nicht gut." Niessl, der 18 Jahre und zwei Monate lang die Geschicke seines Heimat-Bundeslandes gelenkt hat, wünscht sich die Rückkehr zu einem mittigeren Kurs, der sich auf die zentralen Themen Sicherheit, Gesundheit und Bildung fokussiert.
Aktuelle Umfragen von nur noch 16 Prozent seien für ihn "sehr schmerzvoll", wohl auch rasch widerlegte Aussagen wie "Beauty-OPs für Superreiche" auf Kassenkosten im ORF-Sommergespräch. Niessl – in zweiter Ehe mit einer Primaria verheiratet – diplomatisch: "Klassenkampf bringt uns nicht weiter."
Einen Ausschluss von Gratis-Medien von Bablers neuer Zustellförderung lehnt der Präsident von Sport Austria ebenso ab, wie eine Schlechterstellung von Zivildienern. Bei der Wehrdienstreform plädiert er dafür, nun rasch Fakten zu schaffen und den Zivildienst nicht schlechter zu stellen.
Im Gespräch mit "Heute" äußerte sich Hans Niessl (75) zu:
"Ich bin immer von den Menschen in politische Ämter gewählt worden – bei sieben Antritten als Spitzenkandidat habe ich vier Mal eine Absolute Mehrheit erzielt. Ich fürchte mich also nicht davor, mich ohne parteipolitische Unterstützung dem Souverän zu stellen, im Gegenteil. Der Rückhalt durch die Bevölkerung ist mir ungleich mehr wert als die Unterstützung der Babler-SPÖ. Ich sehe mich als überparteilicher Kandidat für alle Österreicher."
"Wahlen gewinnt man in der Mitte. Eine Verengung auf Nischenthemen, die einer kleinen Blase wichtig sind, tut der SPÖ nicht gut, das zeigen auch die aktuellen Umfragewerte, die für mich sehr schmerzvoll sind. Die Sozialdemokratie muss das Leben der Menschen in diesem Land besser machen, nicht das Leben einer Funktionärselite, die treu ergeben Mehrheiten auf Parteitagen organisiert. Wir müssen wieder die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns versammeln. Dafür ist es notwendig, klare Antworten auf die Fragen der Zeit geben."
"Sicherheit ist nicht alles – aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Und diese Sicherheit hat gerade eine Partei wie der SPÖ in einem sehr breiten Ausmaß zu gewährleisten: Die Sicherheit, dass man mit seinem Einkommen gut auskommen kann. Die Sicherheit auf einen Arzttermin, wenn man einen benötigt. Die Sicherheit, dass unsere Kinder eine gute Ausbildung bekommen. Und natürlich die Sicherheit, dass rechtschaffene Bürger friedlich und gut zusammenleben können. Darüber würde ich gerne mehr diskutieren. Klassenkampf bringt uns nicht weiter, aber wenn die SPÖ wieder glaubhaft für die Interessen der Menschen kämpft, wird sie auch wieder Zuspruch durch die Bevölkerung verspüren."
„Gerade als Sozialdemokratie wäre es absurd, Leser von Gratismedien mit nicht so dicker Brieftasche zu bestrafen und sie vom demokratischen Diskurs auszuschließen.“Hans NiesslAlt-Landeshauptmann (SPÖ)
"Ich bin für eine breite und vielfältige Medienlandschaft. Förderungen müssen nachvollziehbar und gerecht vergeben werden – das gebietet schon die Verfassung, auf die Politiker angelobt sind. Gratis-Zeitungen von einer Förderung auszuschließen, lehne ich ab. In meiner Zeit als Landeshauptmann war es mir ein Anliegen, möglichst viele Medien im Burgenland anzusiedeln, um der Bevölkerung ein möglichst umfassendes Angebot an Information zu ermöglichen. Wo wird der Vertrieb von Exemplaren von Verlagen in wirtschaftlich angespannten Zeiten wohl als Erstes eingespart werden? Nicht innerhalb des Wiener Gürtels, sondern am Land. Den handelnden Akteuren muss klar sein: Das ist ein Anschlag auf die Meinungsvielfalt in der Bevölkerung."
"Darüber kann ich nur mutmaßen. Wenn es die Angst vor kritischer Berichterstattung ist, kann ich den Kollegen in der Bundesregierung – auch aus meiner eigenen Partei – nur ins Stammbuch schreiben: Kritik muss man nicht nur aushalten, man sollte sie zum Ansporn nehmen, bessere Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen. Unsachliche Attacken auf die Überbringer der schlechten Nachrichten werden keine Umfrage- und schon gar keine Wahlergebnisse verbessern."
"Klar ist: Hauszustellung ist teuer, vor allem im ländlichen Raum. Aber auch größere Lieferungen an Entnahmestellen kosten Geld, dessen muss man sich bewusst sein. Ich wäre also für gestaffelte Förderbeträge anhand der tatsächlich angefallenen Vertriebskosten. Da wird die Haus-zu-Hauszustellung die Königsdisziplin sein, aber auch Gratismedien dürfen wir nicht ausbluten lassen, wenn sie journalistische Standards einhalten und Arbeitsplätze gewährleisten. Gerade als Sozialdemokratie wäre es absurd, Leserinnen und Leser von Gratismedien mit nicht so dicker Brieftasche zu bestrafen und sie vom demokratischen Diskurs auszuschließen."
„Die Sicherheit der Österreicher eignet sich nicht für parteipolitisches Taktieren oder einen Koalitionsbasar. Ich wäre sehr für die von der Expertenkommission empfohlene Variante '8+2' gewesen.“
"Wichtiger als jede Statistik ist mir das Sicherheitsgefühl der Österreicher. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum die Regierung sich bei der notwendigen Reform des Wehrdienstes so viel Zeit lässt und der Bundespräsident einfach zusieht. Die unsichere Weltlage mahnt rasches Handeln ein. Als Oberbefehlshaber hätte ich mich längst aktiv in die Debatte eingebracht. Die Sicherheit der Österreicher eignet sich nicht für parteipolitisches Taktieren oder einen Koalitionsbasar. Ich wäre sehr für die von der Expertenkommission empfohlene Variante '8+2' gewesen. Dass man sich darauf nicht einigen konnte, ist schmerzvoll, muss man aber als Ergebnis einer Dreier-Koalition zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe sehr, die Regierung schafft es rasch, die nötigen Mehrheit im Parlament zu organisieren, sodass die Reform am 1.1.2027 in Kraft treten kann."
"Lassen Sie mich aber auch ganz klar sagen: Eine bewusste Schwächung des Zivildienstes kommt für mich nicht in Frage. Die Blaulicht- und Freiwilligenorganisationen sind das Rückgrat dieses Landes. Wir können allen jungen Männern dankbar sein, die sich hier engagieren möchten. Dass das auch entsprechend abgegolten wird, sollte eine Selbstverständlichkeit sein."
