Kaum ein Gesetz sorgte für so viel Wirbel wie das Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige – und das, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist. Trotz heftiger Aufstände innerhalb der muslimischen Community steht fest: Ab dem neuen Schuljahr (7. September in Wien, NÖ und Bgld.) dürfen Mädchen bis 14 Jahre nicht mehr mit Kopftuch in die Schule kommen.
Doch der Widerstand wird von Tag zu Tag größer. Im Netz werden aktuell Tipps verbreitet, wie sich die neuen Regeln umgehen lassen. Das Kopftuchverbot sei "rassistisch, sexistisch und verfassungsfeindlich", so die Argumentation der Gegner.
Neben Tipps und Tricks wurden auch eigene Seminare zum Boykott angekündigt – diese sollen am 3. und 23. September stattfinden. Für den 9. Oktober ist außerdem ein Schulstreik gegen das Kopftuchverbot geplant – "Heute" berichtete über die Boykott-Pläne.
Die Aufrufe der Kopftuch-Rebellen rufen Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf den Plan. "Diese Boykott-Aufrufe sind inakzeptabel. Mit Anleitungen, wie man das Kopftuch-Verbot umgehen kann, wird unser Rechtsstaat ganz bewusst provoziert. Darauf braucht es klare und konsequente Antworten", so die mächtige VP-Politikerin.
Das Kopftuch sei kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Symbol der Unterdrückung, das man nicht länger dulden wolle. "Kleine Mädchen sollen frei und gleichberechtigt mit Buben aufwachsen können."
Angesichts der angekündigten Boykottversuche fordert die Landeshauptfrau auch eine Überprüfung der vorgesehenen Strafhöhe: "Bewusste Provokationen gegen unseren Rechtsstaat brauchen deutlich härtere Antworten." Das Strafausmaß von bis zu 800 Euro geht Mikl-Leitner nicht weit genug: Sie appelliert an Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), die Höchststrafe nach niederösterreichischem Modell auf bis zu 2.500 Euro anzuheben.
"Bei einer möglichen Strafe von 2.500 Euro überlegt man es sich dreimal mehr, ob man sich mit unseren Regeln und unserem Staat anlegen will. Wer sich an unsere Regeln hält und sich integriert, hat keine Konsequenzen zu befürchten. Wer unseren Staat aber bewusst provoziert und auch der Integration verweigert, muss mit deutlich höheren Geldstrafen rechnen", so die Landeshauptfrau.
Auch Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister kündigt Unterstützung für Schulen bei der Umsetzung des Verbots an."Die Lehrerinnen und Lehrer dürfen bei der Umsetzung des Kopftuchverbots nicht alleine gelassen werden", betont sie. Es brauche klare Rahmenbedingungen und verlässliche Ansprechpartner.
Die Bildungsdirektion stehe deshalb in engem Austausch mit den Schuldirektionen. Rund 200.000 Schülerinnen und Schüler werden laut Land Niederösterreich ab September wieder die Schulbank drücken. Mikl-Leitner fordert Bildungsminister Wiederkehr zudem auf, mögliche Boykottversuche von Beginn an konsequent zu verfolgen. Für bewusste Verstöße gegen das Verbot dürfe es aus ihrer Sicht "Null Toleranz" geben.
