Mario Kunasek hat im Sommergespräch mit der APA einen Blick auf die nächsten politischen Baustellen in der Steiermark geworfen. Besonders Graz beschäftigt den Landeshauptmann.
Mit dem neuen FPÖ-Stadtrat René Apfelknab sieht Kunasek nun die Möglichkeit, die Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt deutlich zu verstärken. Vor allem Wirtschaft und Tourismus sollen dabei stärker in den Mittelpunkt rücken.
Apfelknab wurde erst am Donnerstag (27. August) als neuer Grazer Stadtrat angelobt. Dass er nun unter anderem für Wirtschaft und Tourismus zuständig ist, kommt Kunasek offenbar entgegen. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) habe mit dieser Ressortverteilung aus seiner Sicht zwei wichtige Bereiche an die FPÖ gegeben.
Er erwarte sich dort konkrete Impulse und eine engere Abstimmung zwischen Stadt und Land.
Dabei geht es Kunasek nicht nur um die Grazer Innenstadt. Der FPÖ-Landeschef sieht die Stadt auch als wichtigen Industriestandort. Unternehmen wie Magna und AVL müssten seiner Ansicht nach stärker in den Blick genommen werden. Die Belebung der Innenstadt sei zwar wichtig, dürfe aber nicht der einzige Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik sein.
"Graz ist nicht nur die Innenstadt. Graz ist auch eine Industriestadt", betonte Kunasek. Gerade die großen Unternehmen und industriellen Betriebe will er mit Apfelknab wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Beim bisherigen ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Kurt Hohensinner habe er entsprechende Impulse vermisst.
Weniger Bewegung sieht Kunasek derzeit bei einem Dauerbrenner der Grazer Politik: dem Stadion in Liebenau. Der Landeshauptmann kritisiert, dass nach wie vor kein fertiger Beschluss für die Modernisierung vorliegt. Dabei nimmt er auch die vergangenen eineinhalb Jahre nicht aus seiner Kritik aus.
"Es ist unbefriedigend, was da stattgefunden hat. Damit nehme ich auch die letzten eineinhalb Jahre nicht aus, weil es kein klares Commitment der Stadt Graz gibt", sagte Kunasek.
Den nächsten Schritt sieht er allerdings klar bei der Grazer Stadtregierung. Das Stadion gehört der Stadt Graz, deshalb müsse auch von dort ein konkreter Vorschlag kommen. Kunasek erwartet ein Konzept, das gemeinsam mit den beiden Grazer Fußballklubs SK Sturm und GAK ausgearbeitet wird.
Die Stadt müsse aus seiner Sicht einen ernsthaften Vorstoß machen und dürfe sich nicht mit kleinen Zwischenschritten zufriedengeben. Kunasek sprach von einem "Steilpass", den die Stadt spielen müsse. Bisher seien hingegen "Alibi-Pässe" gekommen. Das störe ihn.
Gefordert sei ein Gesamtkonzept. Neben den baulichen Fragen müsse auch geklärt werden, wie die notwendige Infrastruktur aussehen soll und wer das Stadion künftig betreibt. "Es muss ein bauliches Konzept geben, es muss ein Infrastrukturkonzept geben, es muss auch ein Betreiberkonzept geben, mit dem alle Beteiligten dort dann auch leben können", sagte der Landeshauptmann.
Ein solches Paket liege derzeit nicht vor. Kunasek formulierte das ungewöhnlich direkt: "Entweder will man es nicht oder man kann es halt nicht besser. Irgendwo dazwischen bewegen wir uns offensichtlich." Mit der neuen Grazer Stadtregierung hofft er nun auf mehr Bewegung in der seit Jahren festgefahrenen Debatte.
Für Kunasek ist die Grazer Stadtpartei dennoch auf einem anderen Weg bereits einen Schritt weiter. Bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni erreichte die FPÖ 12,0 Prozent und landete damit auf Platz vier. Innerhalb der Partei hatte man sich offenbar mehr erwartet.
Am Kurs der Neuaufstellung will Kunasek trotzdem festhalten. Er verwies auf die schwierige Situation nach der Finanz-Causa im Jahr 2021. Damals habe die Grazer FPÖ zunächst stabilisiert werden müssen. Nun sei diese Phase abgeschlossen.
"Da sind wir mehr als nur auf Spur", sagte Kunasek über die strategische Neuausrichtung. Als nächsten Schritt sieht er einen Wechsel an der Spitze der Stadtpartei. Er spricht sich dafür aus, dass René Apfelknab künftig Axel Kassegger als Stadtparteiobmann ablöst. Wann ein entsprechender Stadtparteitag stattfinden soll, steht allerdings noch nicht fest.
Dass die FPÖ bei der Gemeinderatswahl nur 12,0 Prozent erreichte, sieht Kunasek nüchtern. "dass die Menschen von Wahl zu Wahl unterschiedlich ihre Wahlentscheidungen treffen", erklärte er dazu.
Auch bundespolitische Themen kamen im APA-Gespräch zur Sprache. Beim geplanten Wehrdienstmodell bleibt Kunasek bei seiner Kritik. Der ehemalige Verteidigungsminister hätte sich stärker am Vorschlag der Expertenkommission orientiert und das Modell "acht plus zwei" bevorzugt. Als Minister hatte er selbst allerdings noch für "sechs plus zwei" plädiert.
Seine Haltung begründet Kunasek mit den Anforderungen moderner Waffensysteme. Die Technik werde komplizierter, gleichzeitig brauche die Ausbildung an den Geräten mehr Zeit als früher.
Das nun beschlossene Modell der Bundesregierung überzeugt ihn nicht. Aus seiner Sicht bringt es weder der Wirtschaft noch den jungen Menschen Vorteile und sei zudem teuer. Sein Urteil fällt entsprechend knapp aus: "In Wahrheit lose, lose, lose."
Auch beim Zivildienst sieht Kunasek Änderungsbedarf. Junge Menschen sollten angesichts der aktuellen Sicherheitslage einen Beitrag leisten. Gleichzeitig verwies er auf die Bedeutung des Zivildienstes für soziale Einrichtungen und damit für die Aufrechterhaltung wichtiger Bereiche des täglichen Lebens.
Eine Wehrpflicht für Frauen ist für die FPÖ derzeit zwar kein konkretes politisches Projekt. Persönlich steht Kunasek einer solchen Idee aber offen gegenüber. Auf die entsprechende Frage antwortete er: "Das ist im Moment kein Thema, aber ich habe da eine persönliche Meinung: Warum nicht, ja."
Gleichzeitig betonte er, dass eine solche Entscheidung genau betrachtet werden müsse. Frauen würden im späteren Leben vielfach auch durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen stark belastet. Das müsse bei einer solchen Diskussion berücksichtigt werden.
Mit Blick auf die ungewöhnlich heißen und trockenen Wochen zeigte sich Kunasek besorgt. Bei der Frage, wie stark die Veränderungen durch den Menschen verursacht werden, wollte er sich allerdings nicht festlegen.
Statt die Debatte über die Ursachen weiterzuführen, sieht er seine Aufgabe vor allem darin, auf konkrete Probleme zu reagieren. Bei den Hilfen für von der Dürre betroffene Landwirte kritisierte er insbesondere das Tempo des Bundes.
Es habe mehrere Verhandlungsrunden gebraucht, bis überhaupt ein Kompromiss zustande gekommen sei. Dieser sei letztlich nur der kleinste gemeinsame Nenner. Für die betroffenen Betriebe sei aber schnelle finanzielle Unterstützung notwendig gewesen. "Es hat mehrere Runden gebraucht, um dann wieder einmal einen Kompromiss zu erzielen, der leider, wie so oft, ein kleinster gemeinsamer Nenner ist." Danach hätte es seiner Meinung nach vor allem eines gebraucht: "jetzt Liquidität".
Rückenwind verspürt Kunasek derzeit zumindest bei den Umfragen. Mitte August wurde eine Erhebung veröffentlicht, in der die FPÖ in der Steiermark auf 43 Prozent kam. Für den Landeshauptmann ist das allerdings kein Grund, sich zurückzulehnen.
Er sehe das Ergebnis als Momentaufnahme und wolle sich davon nicht treiben lassen. "das ist nur eine Momentaufnahme" und er sei "kein Euphoriker", erklärte Kunasek. Stattdessen wolle er seine politische Arbeit fortsetzen und seine "Hausaufgaben" erledigen.
Auch international beziehungsweise über die österreichischen Parteigrenzen hinaus sorgt die steirische FPÖ für Aufmerksamkeit. AfD-Chefin Alice Weidel hatte die Steiermark und Kunasek in einem ZDF-Sommerinterview als mögliches Vorbild genannt.
Kunasek sieht das zwar als Kompliment, zieht aber zugleich eine klare Grenze. Über einen Euro- oder Schengen-Austritt, wie er von Weidel beziehungsweise Teilen der AfD diskutiert wird, sagt er: "Das sind für uns keine Themen."
Sein Fokus liege auf der Steiermark. Dort wartet eine besonders große Aufgabe: die Sanierung des Landesbudgets.
Die Konsolidierung der steirischen Finanzen bezeichnet Kunasek als größte Herausforderung der laufenden Legislaturperiode. Die blau-schwarze Landesregierung hat sich vorgenommen, bis 2030 die finanzielle Situation des Landes deutlich zu verbessern.
Erste Einsparungen hätten die Neuverschuldung bereits reduziert. Trotzdem bleibe sie zu hoch. Ob das selbst gesteckte Ziel tatsächlich erreicht werden kann, wollte Kunasek nicht garantieren.
"Wir haben die wirtschaftspolitische Kugel noch nicht gefunden, um die Zukunft abzulesen", sagte er. Sicher sei für ihn nur, dass weiterhin viel Arbeit bevorstehe. Positiv wertet er, dass die psychologisch wichtige Marke von einer Milliarde Euro Neuverschuldung nicht mehr überschritten werden soll. Einfach werde der Weg dorthin aber nicht.
Auch die Energie Steiermark könnte in diesem Zusammenhang wieder zum Thema werden. Auf die Frage nach einem möglichen Verkauf von Landesanteilen verwies Kunasek auf laufende Gespräche. Einen konkreten Zeitplan nannte er nicht.
"Wir haben laufend Gespräche und das Unternehmen steht gut da", sagte der Landeshauptmann. Seit dem Rückkauf jener 25 Prozent, die zuvor noch nicht beim Land lagen, habe sich das Unternehmen nach seiner Darstellung gut entwickelt. Dadurch verfüge das Land nun über zusätzlichen strategischen Spielraum.
Ob und wann dieser genutzt wird, bleibt offen. Einen möglichen Verkaufszeitpunkt nannte Kunasek nicht. Klar ist damit vorerst nur: Während in Graz die Stadionfrage weiter auf eine Lösung wartet, bleibt im Land vor allem die finanzielle Konsolidierung die große Baustelle.
