Wer neue Schulden macht, soll weniger verdienen: Mit diesem Vorschlag sorgt der steirische NEOS-Landessprecher und Klubobmann Niko Swatek für Aufsehen. Er fordert ein neues Gehaltsmodell für Regierungsmitglieder in Bund und Ländern.
Konkret sollen künftig nur noch 75 Prozent des derzeitigen Gehalts als fixer Grundbezug ausbezahlt werden. Die restlichen 25 Prozent will Swatek an die Budgetpolitik koppeln.
"Die Politik macht Schulden und die Bürger zahlen die Zeche. Damit muss Schluss sein. Wer als Regierung neue Schulden macht, muss die Konsequenzen auch am eigenen Gehaltszettel spüren. Verantwortung ohne Konsequenzen ist keine Verantwortung", sagt Swatek.
Nach seinem Modell würden Regierungsmitglieder das volle Gehalt erhalten, wenn ihre Regierung ohne neue Schulden auskommt. Auch wer ein bestehendes Defizit nach einem verbindlich festgelegten Sanierungspfad abbaut, soll die vollen Bezüge bekommen.
"Für jeden Vertriebler zählen die Verkaufszahlen, für jeden Unternehmer der wirtschaftliche Erfolg. Nur in der Politik bleiben schlechte Entscheidungen ohne eigene Konsequenzen. Das will ich ändern", so Swatek.
Der NEOS-Politiker ist überzeugt, dass sich finanzielle Konsequenzen auf politische Entscheidungen auswirken würden. "Wer Konsequenzen selbst spürt, entscheidet anders. Das gilt in der Wirtschaft und sollte auch in der Politik gelten. Wer reformiert und mit dem Geld der Bürger auskommt, hat sich das volle Gehalt verdient. Reformen sind anstrengend, Schuldenmachen ist einfach. Genau deshalb braucht es einen Anreiz, das Richtige zu tun", so Swatek.
Für außergewöhnliche Krisen wie Pandemien oder schwere wirtschaftliche Einbrüche sieht der Vorschlag eine Ausnahme vor. Diese soll gesetzlich klar definiert werden. Notwendige Krisenmaßnahmen sollen damit nicht mit einer strukturellen Neuverschuldung gleichgesetzt werden.
Das Modell soll sowohl für die Bundesregierung als auch für die Landesregierungen gelten.
Als Beispiel nennt Swatek Singapur. Dort sind 65 Prozent des Gehalts von Ministern fix, rund 35 Prozent der regulären Vergütung sind variabel.
Ein Teil davon hängt von der individuellen Leistung des Ministers ab, ein weiterer von der Entwicklung des Landes. Beim sogenannten National Bonus spielen vier Kennzahlen eine Rolle: Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit sowie die reale Einkommensentwicklung der Bevölkerung und der unteren Einkommensgruppen. Werden die festgelegten Ziele nicht erreicht, fällt der Bonus weg.
Für Österreich will Swatek ein einfacheres Modell, das sich auf die Budgetverantwortung konzentriert.
Hintergrund des Vorstoßes ist auch die angespannte Budgetsituation. Österreich befindet sich im EU-Defizitverfahren. Das gesamtstaatliche Defizit lag 2025 bei 4,2 Prozent des BIP und wird auch für 2026 mit 4,2 Prozent erwartet.
Für 2027 sind 3,5 Prozent vorgesehen. 2028 soll Österreich wieder unter die Drei-Prozent-Grenze kommen.
Brisant: NEOS trägt derzeit selbst Regierungsverantwortung im Bund und in Wien. Für Swatek ist das kein Grund, mit seiner Forderung zu warten.
