Nach seiner Kehlkopfentfernung im April ist Hans Peter Doskozil (SPÖ) wieder im burgenländischen Landtag aufgetreten. Bei einer Sondersitzung zu den Landesfinanzen hielt der Landeshauptmann am Mittwoch seinen ersten Redebeitrag mit einer Stimmprothese – und ging dabei mit seinen Kritikern hart ins Gericht.
Doskozil verteidigte seine Finanzpolitik gegen die Vorwürfe des Landesrechnungshofs (BLRH) und der Opposition. Er sei stolz auf seinen Kurs und übernehme dafür gerne die Verantwortung. Gleichzeitig stößt ihm die Kritik sauer auf. "Es geht mir darum, dass Dinge falsch dargestellt werden", meinte der Landeshauptmann.
Der BLRH hatte in einem kritischen Bericht zu den Landesfinanzen unter anderem davor gewarnt, dass keine Vermögenswerte mehr vorhanden seien. Doskozil widerspricht dieser Darstellung.
Über den Athena-Fonds sei das Burgenland an mehreren erfolgreichen Unternehmen beteiligt. Zudem besitzt das Land 51 Prozent an einem gemeinsamen Unternehmen mit der Burgenland Energie für den Ausbau der Photovoltaik.
Nach einer entsprechenden Wertsteigerung soll dieser Anteil an die Burgenland Energie verkauft werden. Mit den Einnahmen will das Land den Bau des Krankenhauses in Gols im Bezirk Neusiedl am See finanzieren.
Auch die Ausgaben für Gesundheit und Pflege verteidigte Doskozil. Er spricht sich dagegen aus, diese Bereiche vollständig der Privatwirtschaft und deren Renditeinteressen zu überlassen.
Zwischen 2020 und 2026 seien 1,3 Milliarden Euro in den Gesundheitsbereich geflossen. Ob diese Ausgaben notwendig gewesen seien, sei aus Sicht des Landeshauptmanns eine politische Entscheidung und nicht vom Direktor des Landesrechnungshofs zu beurteilen. "Das ist doch kein Verlust für die Gesellschaft. Das ist ein Gewinn für die Gesellschaft", hielt er fest.
Auch an BLRH-Direktor René Wenk übte Doskozil erneut Kritik. Dieser habe sich aufs "politische Diskussionsfeld" begeben und spiele mit seiner Argumentation der ÖVP in die Hände. "In Wirklichkeit schadet er damit dem Amt."
Zur Kritik an der vorzeitigen und vergünstigten Rückzahlung von Wohnbaudarlehen verwies Doskozil auf andere Bundesländer. Fast alle hätten einen ähnlichen Schritt gesetzt.
Das Burgenland habe die dadurch verfügbaren Mittel jedoch zur Rückzahlung von Schulden verwendet. Der Darlehensstand sei dadurch um rund 100 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro gesunken.
Auch die angekündigte Schließung des Lenzing-Werks in Heiligenkreuz im Bezirk Jennersdorf war Thema. Der Standort soll mit Ende 2026 geschlossen werden.
Sollte sich kein Investor finden, könnte sich das Burgenland laut Doskozil finanziell sogar eine Übernahme leisten. "Sie werden sehen, wenn es darauf ankommt, ist das Land handlungsfähig", hielt er fest. Für den Landeshauptmann steht fest, dass der Standort erhalten werden soll: "Wir werden diesen Standort nicht sterben lassen."
