Die FPÖ und AfD machen jetzt gemeinsame Sache: Bei einem Besuch der FPÖ Wien in Berlin unterzeichneten die Freiheitlichen eine Erklärung mit dem dortigen AfD-Landesverband. Ziel: Kampf gegen islamistische Strukturen und Parallelgesellschaften.
"Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen AfD und FPÖ verstetigen und weiter ausbauen“, erklärte die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker bei der Pressekonferenz im Berliner Abgeordnetenhaus. Die gemeinsame Erklärung wurde u. a. vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in beiden Hauptstädten erarbeitet – Brinker verwies auf den CSD-Anschlag im Juli. Es habe sich um ein "islamistisches Attentat" gehandelt, so die AfD-Politikerin. "Es braucht einen Neuanfang in der Terrorismusabwehr", betonte sie.
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss sind gemeinsam mit einer Delegation des Freiheitlichen Rathausklubs zu politischen Gesprächen nach Berlin gereist. Die in Berlin beschlossene Erklärung sieht eine engere Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch zwischen beiden Stadtparteien vor. Im Fokus stehen insbesondere der Kampf gegen Islamismus, Parallelgesellschaften und radikale Strukturen sowie der Umgang mit öffentlichen Förderungen.
"Berlin und Wien stehen vor sehr ähnlichen Herausforderungen. Beide Millionenstädte haben über Jahre massive Zuwanderung erlebt und kämpfen heute mit den Folgen von Parallelgesellschaften und islamistischen Strukturen. Deshalb wollen wir unsere Erfahrungen künftig noch stärker austauschen und voneinander lernen“, erklärte Nepp.
Der Freiheitliche weiter: "Wer eine Gefahr kennt, muss handeln. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, der gegen islamistische Strukturen konsequent vorgeht. Ausländische Gefährder müssen außer Landes gebracht, radikal-islamistische Vereine geschlossen und öffentliche Förderungen konsequent darauf geprüft werden, welche Organisationen und Netzwerke tatsächlich dahinterstehen."
Nepp verwies auf den aktuellen Fall in Österreich, wonach der Verein DERAD über Jahre mit Steuermitteln finanziert wurde und der sich als "Agent der muslimischen Bruderschaft" entpuppte.
Klubobmann Maximilian Krauss führte zudem die Bedeutung der deutschen Sprache an. Mangelnde Deutschkenntnisse und religiöse Gegenwelten würden die Entstehung von Parallelgesellschaften bereits im Kindesalter begünstigen. "Wer in Wien oder Berlin lebt, hat Rechte, aber auch Pflichten. Unser Recht gilt für alle gleichermaßen. Integration bedeutet nicht, dass sich unsere Städte immer weiter an jene anpassen, die zu uns kommen", so Krauss.
Die beiden FPÖ-Politiker betonten abschließend: "Mit der gemeinsamen Erklärung schaffen wir die Grundlage für eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen FPÖ Wien und AfD Berlin. Wien und Berlin dürfen nicht länger Versuchslabore einer gescheiterten linken Migrations- und Integrationspolitik sein. Wir werden unsere Erfahrungen bündeln und gemeinsam politische Antworten auf jene Probleme entwickeln, vor denen beide Städte stehen."
