Der Wiener FPÖ-Politiker Leo Lugner wird seit mehreren Jahren als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen NS-Wiederbetätigung geführt. Der Verdacht soll unter anderem zu einer Hausdurchsuchung und zur Auswertung von Chats geführt haben. Das berichtet "Der Standard" am Dienstag.
Konkret sollen sich die Vorwürfe um Chatnachrichten drehen. Ermittler sollen darin den Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllt sehen. Für Lugner gilt die Unschuldsvermutung.
Lugner ist Wiener Landtagsabgeordneter und damit bei Vorwürfen, die mit seiner politischen Arbeit zusammenhängen, vor Strafverfolgung immun. Die Ermittlungen sollen demnach jedoch bereits begonnen haben, als er noch kein Mandat hatte, sondern Pressesprecher der FPÖ Wien war.
Nun soll die Staatsanwaltschaft Wien dem FPÖ-Politiker ein Diversionsangebot übermittelt haben. Bei einer Diversion kommt es zu keiner Anklage, wenn der Beschuldigte Verantwortung übernimmt und Auflagen erfüllt. Diese Entscheidung soll auch vom Justizministerium abgesegnet worden sein. Eine Stellungnahme von Leo Lugner steht noch aus.
Seine politische Karriere begann Lugner als Leo Kohlbauer beim Ring Freiheitlicher Jugend, der heute großteils Freiheitliche Jugend heißt. Von 2017 bis 2020 saß er bereits im Wiener Landtag, seit 2025 ist er wieder Abgeordneter.
2024 heiratete er Jacqueline Lugner und wurde damit Schwiegersohn von Richard Lugner, dem bekanntesten Baumeisters des Landes. Mittlerweile arbeitet Leo Lugner auch als Angestellter in der Lugner City.
Die Wiener Grünen reagierten per Pressemitteilung mit scharfer Kritik: "Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben. Leo Lugner muss auf der Stelle zurücktreten", fordert Vorsitzende Judith Pühringer.
Ähnlich tönt Rechtsextremismus-Sprecher Jaafar Bambouk: "Wer wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät, kann nicht gleichzeitig politische Verantwortung in Wien tragen. Leo Lugner muss daher sofort zurücktreten."
