Beim Thema Migration wurde Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im ORF-Sommergespräch am Montagabend besonders deutlich. Neben der Zahl der Abschiebungen sprach er vor allem über Integration, Religion und die Frage, wie mit islamistischem Einfluss umgegangen werden soll.
Stocker verwies zunächst auf die österreichische Migrationspolitik. Die ÖVP sei maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass es in Europa zu einem Umdenken gekommen sei. Im ersten Halbjahr habe Österreich mehr Außerlandesbringungen als Asylanträge verzeichnet.
Klare Grenzen zog der Kanzler beim Verhältnis zwischen Religion und demokratischen Grundwerten. Jeder könne glauben, was und woran er wolle, betonte Stocker. Die Religionsfreiheit sei durch die Verfassung geschützt.
Anders sehe es aus, wenn zwischen Gläubigen und Ungläubigen unterschieden, die Gleichwertigkeit von Männern und Frauen infrage gestellt oder die demokratische Ordnung aus politischen oder religiösen Gründen angegriffen werde.
"Wie wir die Ausübung der Religion schützen, schützen wir auch unsere Demokratie. Ich will nicht, dass unsere Enkelkinder in einem islamischen Staat aufwachsen", stellte der Bundeskanzler unmissverständlich klar.
In diesem Zusammenhang ging Stocker auch auf die Situation an Wiener Schulen ein. "Es gibt eine relative Mehrheit von muslimischen Schülern in Wien. Werden aus diesen Schüler Demokraten, die die Rechtsordnung einhalten und Teil unserer Gesellschaft sind, oder werden sie islamistisch beeinflusst? Ich will, dass sie Demokraten werden."
Der Kanzler machte zudem deutlich, welchen Anspruch er an seine Politik stellt. "Wir stehen dafür, dass die Österreicherinnen und Österreicher Herr im eigenen Haus sind." Auch der Name seiner Partei sei für ihn Programm: "Wir stehen auch mit unserem Parteinamen ÖVP dafür, dass Österreich zuerst steht, dann das Volk und erst dann die Partei. Sie können das mit den anderen Parteinamen vergleichen."
Neben Migration ging es im Sommergespräch auch um Pensionen und die finanzielle Vorsorge für die nächste Generation. Stocker verwies auf die Pensionsreform des vergangenen Jahres. Mit 1. Jänner 2027 soll zudem die Aktivpension in Kraft treten und einen Anreiz bieten, über das Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten.
Mit einem Zukunftsfonds will Stocker außerdem langfristig vorsorgen. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist darüber hinaus ein Zukunftsdepot geplant. Das Geld soll bis zur Volljährigkeit gesperrt sein, auf die Erträge soll keine KESt anfallen. "Wenn man für ein Kind 50 Euro im Monat einzahlt, ergibt das ein steuerfreies Vermögen von 21.000 Euro zum 18. Geburtstag."
Auch das Gesundheitssystem sprach Stocker an. Entscheidend sei, dass Patienten mit ihrem Problem schnell an der richtigen Stelle behandelt werden. Die Struktur müsse diesem Prinzip folgen.
Zum Abschluss blickte der Kanzler auf die kommenden Jahre. "Ich stehe für ein Land, in dem wir uns etwas zutrauen, in dem wir wieder zukunftsfroh werden." Dabei wurde Stocker auch persönlich. Er habe ein Enkelkind bekommen, dessen Betreuung ihm große Freude bereiten werde. Seine Politik richte er nach eigenen Worten an der nächsten Generation und nicht an der nächsten Umfrage aus.
"Ich will als Bundeskanzler dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder eine gute Zukunft haben. Ich will Chancen eröffnen, nützen muss sie jeder selber."
