"Rassistische Hetze" und "Sexismus": So bezeichnet die Sozialistische Jugend (SJ) das Kopftuchverbot unter 14 Jahre an Österreichs Schulen. Dieses tritt wie berichtet am Dienstag in Kraft. Deshalb ruft die SJ zu einem "Schulstreik" auf – und zwar gemeinsam mit der Initiative "Schule brennt", der SPÖ-nahen "Aktion kritischer SchülerInnen" und den Roten Falken.
Die Reaktion der FPÖ auf diesen Aufruf ließ nicht lange auf sich warten. FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik spricht von einem "unfassbaren Kniefall vor dem politischen Islam und einem Verrat an unseren Werten". Für die freiheitliche Politikerin sei es ein Offenbarungseid, wenn die Jugendorganisation der SPÖ gemeinsam mit radikalen Kräften für ein Symbol der Frauenunterdrückung auf die Straße gehen wolle.
"Dass die Sozialistische Jugend hier mit linksextremistischen, kommunistischen und offen antisemitischen Organisationen wie der 'Revolutionären Kommunistischen Partei' oder 'Revolution' gemeinsame Sache macht, zeigt, welch Geistes Kind diese Truppe ist", so Schuch-Gubik weiter. "Anstatt unsere Mädchen vor der Sexualisierung und dem Zwang des politischen Islam zu schützen, machen sie sich zu dessen Handlangern. Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Frau, die für ihre Freiheit gegen radikal-islamische Unterdrückung kämpft."
Das islamische Kopftuch sei kein harmloses Stück Stoff, sondern ein zentrales Symbol des politischen Islam, das für ein archaisches Frauen- und Gesellschaftsbild stehe und die Unterwerfung der Frau unter den Mann symbolisiere. Daher reiche aus Sicht der FPÖ-Bundesparteisprecherin das Verbot nur für unter 14-jährige Schülerinnen nicht aus.
"Das Kopftuch hat an unseren Schulen generell nichts verloren – weder bei Schülerinnen noch bei Lehrkräften oder sonstigem Personal. Schulen müssen Schutzräume der Freiheit und der Sicherheit sein. Wer beim Kopftuch, das oft unter Zwang verordnet wird, von 'Religionsfreiheit' spricht, verteidigt in Wahrheit die Unfreiheit von kleinen Mädchen."
Schuch-Gubik nimmt vor allem die SPÖ-Spitze in die Pflicht: "SPÖ-Chef Babler muss sich sofort und unmissverständlich von den Umtrieben seiner Jugendorganisation distanzieren und klarstellen, ob die SPÖ auf der Seite freier Frauen oder auf der Seite des politischen Islam und der Kommunisten steht."
Gleichzeitig ergehe die dringende Aufforderung an ÖVP-Kanzleramtsministerin Bauer, die Bundesjugendförderung für die SJ umgehend zu prüfen, die ohnehin bereits in den vergangenen Monaten durch eine "Lawine antisemitischer Postings und Parolen" aufgefallen ist. "Für Propaganda von Frauenfeinden, Extremisten und Antisemiten darf es keinen einzigen Cent Steuergeld geben."