Es ist der zweite Anlauf für ein Kopftuchverbot an Schulen. Der erste unter Schwarz-Blau wurde vom Verfassungsgerichtshof gestoppt. Jetzt ist die Regierung optimistisch, dass ihr Gesetz hält. Das Verbot gilt in allen öffentlichen und privaten Schulen.
Nach einer vorausgegangenen Aufklärungsphase drohen Eltern bei Missachtung des Verbots ab Schulstart Verwaltungsstrafen von 150 bis 800 Euro – und das auch mehrfach. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) verteidigt die Maßnahme als Kinderschutz und Mittel zur Stärkung der Selbstbestimmung junger Mädchen.
Neben dem Verbot setzt das Ministerium auf Gespräche unter Einbindung von Schulleitungen, Bildungsdirektionen, Schulpsychologen und Jugendhilfe sowie auf den Dialog mit den anerkannten Religionsgemeinschaften.
Von einigen Seiten gibt es Kritik an der Maßnahme. Jetzt schließt sich auch die Sozialistische Jugend an. Auf Instagram haben die Jung-Roten ein Posting der Initiative "Schule brennt" geteilt. In diesem wird für den 9. Oktober am Wiener Platz der Menschenrechte zum "Schulstreik gegen das Kopftuchverbot" aufgerufen. Slogan: "Stopp Rassismus, Sexismus und Militarisierung an Schulen!"
"Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt muslimische Jugendliche politisch angegriffen werden und gleichzeitig das Bundesheer im letzten Schuljahr fast 3000 mal an Schulen war, um Propaganda für Krieg zu verbreiten", heißt es in dem Posting. Und weiter: "Rassismus dient der Kriegsvorbereitung. Während die Profite der Reichen wachsen und das Heer ihr historisch höchstes Budget bekommt, wird im Sozial- und Bildungsbereich gekürzt und, um das zu rechtfertigen, rassistisch gehetzt."
Dann wird es klassenkämpferisch: "Wie immer wird die Krise des kapitalistischen Systems auf die Ausgebeuteten und Unterdrückten abgewälzt, damit sich einige wenige bereichern können. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen."
Deswegen "nehme" man sich am 9. Oktober laut die Straße, "gegen das rassistische Kopftuchverbot und gegen Propaganda für Krieg an unseren Schulen!"
"Wir streiken, weil wir wissen, dass ohne uns die Schule stillsteht und weil wir uns weigern, unter diesen Bedingungen den Normalbetrieb laufen zu lassen. Wir zeigen, dass wir diese Politik nicht hinnehmen, dass wir den Kampf gegen Rassismus und Sexismus, sowie gegen Krieg und für ein ausfinanziertes Bildungssystem selbst in die Hand nehmen!"
