Tanken ist nach wie vor teuer in Österreich. Der Liter Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,05 Euro, für Superbenzin werden knapp 1,80 Euro verlangt. Von Entspannung an dieser Preisfront kann also keine Rede sein.
Die staatliche Spritpreisbremse, die in Reaktion auf die starken Preisanstiege an den Zapfsäulen aufgrund des Iran-Kriegs seit April in unterschiedlichen Höhen galt, läuft in der aktuellen Form mit Ende August aus. Die Regierung hat sich nun auf eine Verlängerung im September geeinigt.
Im August betrug die Entlastung durch die Bremse 1,9 Cent je Liter Benzin und Diesel. Diese kommen aus einer Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) – Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gibt damit höhere Einnahmen aus der Treibstoff-Umsatzsteuer wegen der gestiegenen Spritpreise zurück.
Die SPÖ pochte zuletzt stark auf ein Comeback der Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne – diese hatte es zu Beginn der Spritpreisbremse gegeben. Im Juni wurde die Margenbegrenzung aber ausgesetzt. ÖVP und Neos waren nie Freunde dieses Instruments, stemmten sich auch jetzt gegen die Wiedereinführung.
Ab 1. September gilt: Die MÖSt-Senkung um 1,9 Cent bleibt aufrecht – die Entlastung beträgt also wie schon im August 1,9 Cent je Liter.
Verlängert wird auch die Preis-Runter-Garantie: Sinkende internationale Großhandelspreise müssen weiterhin rasch bei Diesel und Eurosuper an den Zapfsäulen ankommen.
Kein Margeneingriff: Die Margenbegrenzung bleibt ausgesetzt. Es erfolgt kein neuerlicher Eingriff in die Preisbildung am Markt.
"Für uns war immer klar: Wir müssen die Versorgungssicherheit auch künftig sicherstellen und dauerhafte Eingriffe in den Markt sind der falsche Weg. Wir haben uns daher klar gegen weitere Eingriffe in die Margen ausgesprochen", erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
"Die Spritpreisbremse bleibt ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung der Inflation", betont SPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt.
Neos-Staatssekretäre Sepp Schellhorn sagt mit Bezug auf das Wiederaufflammen der Kampfhandlungen im Nahen Osten: "Die vergangene Nacht im Nahen Osten zeigt einmal mehr, wie schnell sich die Lage auf den internationalen Energiemärkten drehen kann. In solchen Zeiten ist es richtig, ein Sicherheitsnetz zu haben."
Umso wichtiger sei es aber, "unser wirtschaftliches Immunsystem zu stärken", unter anderem mit mehr heimischer Energie. "Denn wir können nicht gegen jede internationale Krise immer nur neue staatliche Medizin verschreiben", so Schellhorn.
