Tanken ist nach wie vor teuer – Diesel kostet im Schnitt wieder über zwei Euro pro Liter –, die staatliche Spritpreisbremse läuft aber Ende August aus. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagt im großen "Heute"-Interview (ganzer Talk im Video unten), wie es mit Entlastungen für Autofahrer weitergeht.
Außerdem erklärt er, welche neuen Förderungen er plant und dass "wir aufhören müssen, naiv und dumm zu sein".
Minister Hattmannsdorfer über:
"Das beraten wir derzeit in der Koalition. Oberstes Ziel ist, dass die Versorgung gesichert ist – dass wir ausreichend Benzin und Diesel zur Verfügung haben. Wir haben nichts davon, wenn Preismaßnahmen dazu führen, dass wir nicht mehr beliefert werden. Gerade bei Diesel und Benzin ist Österreich auf Importe aus dem Ausland angewiesen."
Die SPÖ will die Gewinnmargen der Ölkonzerne wieder begrenzen, wie zum Start der Spritpreisbremse. Hattmannsdorfer erteilt dem eine klare Absage: "Es wird jetzt keine Preiseingriffe geben. Wir können uns keine Maßnahmen leisten, die weitere Raffinerien vertreiben oder kleine Tankstellenbetreiber zum Zusperren zwingen."
Aber wird es im September eine neue Entlastung der Autofahrer geben? Zumindest wieder eine Senkung der Mineralölsteuer, die zuletzt 1,9 Cent je Liter ausmachte? Hattmannsdorfer will sich nicht festlegen: "Wir beraten und entscheiden das in der Koalition."
"Unsere Industrie ist Vorreiter beim Klimaschutz. Wir müssen aber aufpassen, dass übertriebene Regulierung nicht genau das Gegenteil bewirkt. Wir müssen schauen, dass die Industrie und die Arbeitsplätze in Österreich erhalten bleiben. Wir haben nichts davon, wenn unsere Betriebe nach Bangladesch abwandern. Wenn sie dann dort produzieren und nicht mehr in Österreich, ist das schlechter fürs Klima und schlecht für unseren Wohlstand, weil Arbeitsplätze vernichtet werden."
"Ich bin der Überzeugung, dass in Österreich sauberer produziert wird als irgendwo auf der Welt. Deswegen war mir beim Klimagesetz ganz wichtig, dass wir auf die wirtschaftliche Entwicklung Rücksicht nehmen und Planungssicherheit für die Industrie schaffen."
„Österreichisches Steuergeld muss rot-weiß-rote Arbeitsplätze schaffen und rot-weiß-rote Betriebe unterstützen.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
"Österreichisches Steuergeld muss rot-weiß-rote Arbeitsplätze schaffen und rot-weiß-rote Betriebe unterstützen. Es kann nicht sein, dass unser Geld nach Asien oder sonst wohin abwandert. Deswegen werden wir Made in Europe und Made in Austria als Leitprinzip verankern. Bei öffentlichen Ausgaben werden wir stärker darauf schauen, dass Wertschöpfung in Österreich und Europa entsteht."
"Andere Regionen treten sehr selbstbewusst auf – die USA, China. Da müssen wir aufhören, dumm und naiv zu sein. Wir müssen selbst selbstbewusst auftreten und unsere eigene Wirtschaft und unsere eigenen Arbeitsplätze schützen. Deswegen ist die Verankerung dieses Patriotismus-First-Prinzips unser Herbst-Schwerpunkt."
"Ich habe das "Made in Europe"-Prinzip bereits erfolgreich bei PV-Förderungen verankert. Wer Komponenten aus Österreich oder Europa verwendet, kann stärker gefördert werden."
„Ich möchte sichergestellt haben, dass nicht irgendwer im Ausland auf einen Knopf drücken und unser Stromsystem lahmlegen kann.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
"Wir können kein strategisches Interesse daran haben, beispielsweise nur Wechselrichter aus China zu haben. Wechselrichter kontrollieren am Ende des Tages das Stromsystem. Ich möchte sichergestellt haben, dass wir die Hand darauf haben und nicht irgendwer im Ausland auf einen Knopf drücken und unser Stromsystem lahmlegen kann."
"Dort, wo es systemkritisch ist, wo es wirklich um die Unabhängigkeit unseres Landes geht, müssen wir schauen, dass wir eigene Technologien verwenden. Das gilt auch für den digitalen Bereich: Wenn nur US-Tech-Konzerne bei uns den Zahlungsverkehr und dergleichen kontrollieren, sehe ich das problematisch."
„Die derzeitige Solar-Förderung ist von der Systematik her ein Holler.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
"Die derzeitige Solar-Förderung ist von der Systematik her ein Holler. Dass man in einer gewissen Sekunde am Computer sitzen muss, um sich für die Förderung anzumelden und dann die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass man nichts bekommt, ist frustrierend. Ich möchte dieses System ändern."
"Reine PV-Anlagen möchte ich nicht mehr fördern. Da sind die Marktpreise um ein Vielfaches zurückgegangen. Wir müssen jetzt das Nachrüsten von Speichern und Energiemanagement-Systeme fördern. Das brauchen wir, um unser Stromsystem intelligenter zu machen."
"Ziel ist eine Umstellung des Fördersystems mit Jahreswechsel. Dafür braucht es allerdings auch die Zustimmung von FPÖ oder Grünen."
