Die Bundesregierung will bei öffentlichen Aufträgen künftig stärker darauf achten, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich und Europa bleiben. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke präsentierten dazu den nächsten Schritt der Industriestrategie 2035.
Konkret geht es um rund 67 Milliarden Euro, die die öffentliche Hand in Österreich jedes Jahr für Produkte und Dienstleistungen ausgibt. Dieses Geld soll künftig gezielter für europäische Produktion, sichere Lieferketten und heimische Jobs eingesetzt werden. Grundlage ist eine Analyse des Lieferketteninstituts ASCII. Demnach machen nur 0,6 Prozent aller Aufträge bereits die Hälfte des gesamten Beschaffungsvolumens aus. Gleichzeitig spielt bei großen Vergaben der Preis mit einem Gewicht von mehr als 70 Prozent weiterhin die zentrale Rolle.
Hattmannsdorfer will deshalb das Prinzip "Made in Europe and Partner Countries" stärker im Beschaffungs- und Förderwesen verankern. Neben dem Preis sollen künftig verstärkt Faktoren wie Qualität, Lebenszykluskosten, Innovation und Versorgungssicherheit zählen. "Der Staat kauft jedes Jahr für rund 67 Milliarden Euro Produkte und Dienstleistungen ein. Dieses Geld ist ein gewaltiger Hebel für unseren Standort", erklärte Hattmannsdorfer.
Auch staatsnahe Unternehmen sollen stärker eingebunden werden. Rund 50 Prozent des Beschaffungsvolumens entfallen laut Analyse auf staatsnahe Unternehmen des Bundes, weitere 22 Prozent auf jene der Länder. Große Bundesbeteiligungen sollen sich künftig zu einer "Made in Europe Declaration" bekennen.
Infrastrukturminister Peter Hanke betonte, dass bei großen Investitionen stärker berücksichtigt werden müsse, was diese langfristig für Standort, Versorgungssicherheit und Arbeitsmarkt bringen. Geplant ist außerdem, Förderungen stärker an europäische Technologien und Produktionskapazitäten zu koppeln. Beim Programm "Transformation der Industrie" sollen ab 2027 zusätzliche Punkte vergeben werden, wenn europäische Technologien eingesetzt werden.
Auch das Bundesvergaberecht soll weiterentwickelt werden. Ziel ist ein stärkeres Bestbieterprinzip statt des bloßen Einkaufs zum niedrigsten Preis. Wird außerhalb Europas beschafft, soll künftig nachvollziehbar begründet werden, warum. Auf EU-Ebene will sich Österreich außerdem für strengere Regeln gegen Dumping und unfaire Subventionen einsetzen.
Der Aktionsplan für strategische öffentliche Beschaffung soll bis Ende 2026 beschlossen werden. Insgesamt umfasst die Industriestrategie 2035 laut Regierung 117 Maßnahmen, von denen mehr als 35 Prozent bereits umgesetzt oder in Umsetzung seien.
