Länder, Gemeinden und Bundeswettbewerbsbehörde äußerten bereits in den letzten Tagen und Wochen teils niederschmetternde Kritik an dem Entwurf zu einer neuen Zeitungszustellförderung der Bundesregierung.
Wie ausführlich berichtet, will Medienminister Andreas Babler (SP) 22,5 Millionen Euro jährlich exklusiv an Kauftageszeitungen auszahlen.
Und das, obwohl Österreichs Gratis-Zeitungen pro Erscheinungstermin 4,2 Millionen Exemplare unter die Landsleute bringen – ebenso hohe Zustellkosten haben und nicht – wie Bezahlblätter – bereits durch die klassische Presseförderung unterstützt werden.
Montag um Mitternacht endet die Begutachtungsfrist. Mehr als 50 – großteils negative – Stellungnahmen sind mittlerweile im zuständigen Babler-Ministerium und dem Parlament eingegangen. Acht von neun Bundesländern (also alle außer Vorarlberg) kritisieren die Unterscheidung zwischen Kauf- und Gratiszeitungen. Darunter sämtliche SP-geführten Länder.
Als letztes Bundesland kamen die Steiermark ("Heute" berichtete vorab) und Oberösterreich am Montag hinzu. Ob der Enns ist man der Auffassung, dass "Lokaljournalismus und redaktionelle Inhalte, die für Leserinnen und Leser kostenfrei erhältlich sind", eine "niederschwellige Rezeptionsmöglichkeit für alle Interessierten" darstellen, weswegen eine Ausweitung der Zustellförderung auch auf sogenannte "Gratis-Medien" – vor allem in ländlichen Regionen außerhalb der Ballungsräume – die Sicherung der Medienvielfalt gewährleisten würde.
Nachsatz: "Überdies sind kostenlose Druckwerke zumindest teilweise im selben Marktsegment wie Kaufzeitungen tätig und entstehen Zustellkosten unabhängig vom Erlösmodell einer Zeitung." Man plädiert für eine Ausweitung der Förderung "auf kostenlose Druckwerke".
Doch damit nicht genug. Neben ablehnenden Stellungnahmen seitens der Wirtschaftskammer und des Städtebundes langte auch ein Veto der Bischofskonferenz ein. Hintergrund: Wegen des Terminus "Hausfrühzustellung" in dem völlig verunglückten Gesetzesentwurf aus dem Hause Babler würde auch die Kirchenzeitung durch die Finger schauen, da sie untertags mit regulärer Hauszustellung vertrieben wird.
Am Montag hat sich auch "Heute" als erfolgreichste Gratis-Tageszeitung des Landes dem Protest angeschlossen. Da bei dem vorliegenden Ministerialentwurf nicht die journalistische Leistung eines Mediums, nicht dessen Beitrag zur Medienvielfalt und auch nicht die Höhe der tatsächlich anfallenden Distributionskosten über die Förderungswürdigkeit, sondern das gewählte Vertriebs- und Geschäftsmodell, entscheiden, lehnt die Verlagsleitung den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab.
Medienvielfalt dürfe nicht vom Geschäftsmodell abhängen, schreibt CEO Wolfgang Jansky an Ministerium und Parlament. "Gerade Gratiszeitungen erreichen breite Bevölkerungsschichten, darunter auch Menschen, die kein Zeitungsabonnement besitzen oder regelmäßig Kaufzeitungen erwerben. Sie leisten damit einen eigenständigen Beitrag zur niederschwelligen Versorgung der Bevölkerung mit journalistischen Informationen", so Geschäftsführer Jansky.
