Paukenschlag im Wiener Rathaus am Dienstag! Wie der "Standard" unter Berufung auf einen Whistleblower und eigene Recherchen berichtet, soll der Wiener FPÖ-Politiker Leo Lugner im Visier der Justiz stehen. Bereits seit mehreren Jahren werde er demnach als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen NS-Wiederbetätigung geführt.
Im Zuge dessen soll es zu einer Hausdurchsuchung und Auswertung von Chats gekommen sein. Aus Ermittlerkreisen heißt es, dass dabei einschlägige Bilder und Text-Nachrichten sichergestellt worden seien. Es gilt die Unschuldsvermutung!
Lugner ist Wiener Landtagsabgeordneter und damit bei Vorwürfen, die mit seiner politischen Arbeit zusammenhängen, vor Strafverfolgung immun. Die Ermittlungen sollen demnach jedoch bereits begonnen haben, als er noch kein Mandat hatte, sondern Pressesprecher der FPÖ Wien war.
Vor seinem Sprung in den Wiener Landtag hatte Lugner direkte Unterstützung von Parteichef Herbert Kickl. Gemeinsam verteilten sie zu Weihnachten 2024 und dann auch 2025 Fleischlaberl in der Lugner City.
Nun soll die Staatsanwaltschaft Wien dem FPÖ-Politiker ein Diversionsangebot übermittelt haben. Bei einer Diversion kommt es zu keiner Anklage, wenn der Beschuldigte Verantwortung übernimmt und Auflagen erfüllt. Diese Entscheidung soll auch vom SPÖ-geführten Justizministerium abgesegnet worden sein. Eine Stellungnahme von Leo Lugner steht noch aus.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich besorgt: "Nationalsozialistisches Gedankengut, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz". Der SPÖ-Chef fordert eine vollständige Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe. "Gerade in Zeiten, in denen Hass und Hetze zunehmen, braucht es eine klare und unmissverständliche Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus."
Landesparteisekretär Jörg Neumayer stellt eine Grundsatzfrage: "Wo zieht die FPÖ ihre Grenzen? Wer Hass und rechtsextremes Gedankengut verharmlost oder die notwendige Abgrenzung verweigert, trägt dazu bei, dass sich die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschieben. Von einer demokratischen Partei muss man hier eine klare Haltung erwarten können."
"Wien ist eine weltoffene und demokratische Stadt. Unsere Demokratie lebt von Zusammenhalt, gegenseitigem Respekt und dem gemeinsamen Bekenntnis zu ihren Grundwerten. Hass, Hetze und jede Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus stehen im fundamentalen Widerspruch dazu. Unser gemeinsamer Auftrag ist es, die demokratischen Werte, die unser Zusammenleben in Wien prägen, zu bewahren und zu stärken", schließen Ludwig und Neumayer unisono.
Die Wiener Grünen reagierten per Pressemitteilung mit scharfer Kritik: "Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben. Leo Lugner muss auf der Stelle zurücktreten", fordert Vorsitzende Judith Pühringer.
Ähnlich tönt Rechtsextremismus-Sprecher Jaafar Bambouk: "Wer wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät, kann nicht gleichzeitig politische Verantwortung in Wien tragen. Leo Lugner muss daher sofort zurücktreten."
