Österreich zieht nach dem mutmaßlichen russischen Angriff in Leipzig Konsequenzen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bestellte den russischen Botschafter in Wien ein. Gleichzeitig drängt sie auf eine gemeinsame europäische Antwort.
"Hybride Angriffe bedrohen unsere Sicherheit. Jetzt geht es um Solidarität und Geschlossenheit innerhalb Europas", erklärte Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Von den Mitgliedstaaten fordert sie eine klare Position: "Auf EU-Ebene poche ich auf eine scharfe Verurteilung durch die 27 EU-Staaten".
Auch zusätzliche Strafmaßnahmen stehen im Raum. "Das EU-Sanktionsregime gegen hybride Bedrohungen ermöglicht uns, gezielt auf destabilisierende Aktivitäten zu reagieren." Dieses müsse nun eingesetzt werden, "damit wir für Russland den Preis für Aggressionen erhöhen."
Auslöser ist ein versuchter Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig. Deutschland machte Russland dafür verantwortlich und verhängte bereits Strafmaßnahmen. Das russische Generalkonsulat in Bonn und das "Russische Haus" in Berlin müssen schließen.
Bei einem Treffen in Irland stellten sich die EU-Außenminister am Mittwoch hinter Deutschland und bereiteten weitere Sanktionen vor. Mehrere Staaten bestellten russische Botschafter ein. Österreich wurde bei dem Treffen von Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) vertreten.
Moskau reagierte mit der Einbestellung des deutschen Geschäftsträgers. Die deutschen Behörden ermitteln gegen zwei Tatverdächtige.
