Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) fordert angesichts der angespannten geopolitischen Lage mehr Tempo von Europa. Beim Europäischen Forum Alpbach (EFA) drängte sie am Montag vor allem bei der EU-Erweiterung und der europäischen Verteidigung auf Fortschritte.
"Europa gewinnt durch Einigkeit und verliert durch Trägheit", erklärte Meinl-Reisinger mit Blick auf das diesjährige EFA-Motto "How Europe Wins". Voraussetzung dafür seien allerdings das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung.
"Wenn wir in unseren Binnenmarkt investieren und Partnerschaften ausbauen, dann können wir aus Europa eine größere Familie machen, die auf unseren Werten und Prinzipien beruht", so die Neos-Chefin. Die Europäische Union solle die Möglichkeit nutzen, weiter zu wachsen.
Meinl-Reisinger betont dabei, dass Partnerschaften "über die EU-Mitgliedschaft hinausgehen" müssen. "Nicht als loses Umfeld, sondern als eine Art erweiterte europäische Familie. Kanada. Island. Länder und Gesellschaften, die unsere Werte und Interessen teilen, müssen enger eingebunden werden. Mittelmächte sollten wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und politisch enger zusammenarbeiten."
Auch Albaniens Außenminister Ferit Hoxha von der regierenden Sozialistischen Partei zeigte sich überzeugt davon, dass Europa handlungsfähig ist. Gleichzeitig machte er die Bedeutung einer europäischen Perspektive für sein Land deutlich: "Wenn uns Europa nicht will, dann haben wir ein Problem."
Die albanische Regierung von Premierminister Edi Rama steht allerdings seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik. Auch bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sieht die EU-Kommission weiterhin Defizite, wie sie in ihren regelmäßig veröffentlichten Länderberichten festhält.
Meinl-Reisinger warnte unterdessen vor einem geopolitischen Vakuum, falls die EU ihr bereits 2003 gegebenes Versprechen einer europäischen Zukunft für die Staaten des Westbalkans nicht einhält. "Erweiterung ist kein Gefallen, den wir den Kandidatenländern tun. Sie liegt in unserem klaren Eigeninteresse", so Meinl-Reisinger.
Für Österreich gelte das laut der Außenministerin insbesondere auch aus wirtschaftlichen Gründen. "Österreich profitiert von der Erweiterung Westbalkan wie kaum ein anderes Land. Unsere Unternehmen sind in all diesen Staaten präsent."
Neben der Erweiterung sieht Meinl-Reisinger auch bei Europas Sicherheit Handlungsbedarf. Die EU müsse ihre Verteidigungskapazitäten stärken und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. "Das passiert zwar nicht schnell genug, aber es geht in die richtige Richtung."
Kritik am europäischen Vorgehen kam bei der Diskussion von Monica Juma, Generaldirektorin der UNO in Wien. "Die Bevölkerung im Globalen Süden verlangt eine Beziehung auf Augenhöhe, anstatt Darlehen und Spenden."
Aus ihrer Sicht müsse Europa auch seine internationale Zusammenarbeit und Solidarität überdenken, um Partner nicht zu verlieren. Dass die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer anderen Dringlichkeit behandelt werden als der Krieg im Sudan, bezeichnete die kenianische Diplomatin als "Doppelmoral".
Auch Erste-Group-Chef Peter Bosek formulierte Forderungen an die EU. Er sprach sich für einen stärkeren Binnenmarkt und einen Ausbau der Infrastruktur aus. "Wir sollten nicht zurückschauen, sondern darauf, was vor uns liegt."
Politikwissenschafter Ivan Krastev begrüßte wiederum die höheren Verteidigungsausgaben innerhalb der EU. Gleichzeitig sieht er bei der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten Nachholbedarf.
Weil es keine gemeinsame EU-Armee gibt, fehle derzeit ein ausreichend koordiniertes Vorgehen. Aus seiner Sicht sollte die Entscheidung über Produktionskapazitäten außerdem nicht allein bei den Rüstungsherstellern liegen.
