Der Tod von Ratko Mladić sorgt für neue politische Spannungen rund um Serbiens EU-Kurs. Der frühere bosnisch-serbische "Schlächter vom Balkan" war 2017 als schlimmster Kriegsverbrecher seit dem Zweiten Weltkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach seinem Tod haben offizielle Vertreter der serbischen Regierung ihn öffentlich gewürdigt.
Das löst nun scharfe Kritik aus. NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter sieht die EU-Kommission am Zug und fordert klare Konsequenzen für den Beitrittsprozess Serbiens.
"Ratko Mladić wurde für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Wenn Regierungsvertreter eines EU-Beitrittskandidaten einen solchen Mann nach seinem Tod verherrlichen, ist eine rote Linie überschritten. Das verhöhnt die Opfer und ihre Angehörigen und widerspricht fundamental den Werten der Europäischen Union“, sagt Brandstätter.
Konkret verlangt der EU-Abgeordnete, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien auszusetzen. Außerdem sollen alle Zahlungen an Serbien eingestellt werden, solange die serbischen Behörden die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher nicht eindeutig zurückweisen.
Auch weitere Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Schengen-Integration sollen nach Ansicht Brandstätters vorerst nicht vorangetrieben werden. Für ihn geht es dabei nicht um eine grundsätzliche Absage an Serbiens europäischen Weg, sondern um Bedingungen, die aus seiner Sicht unverzichtbar sind.
"Serbien gehört zu Europa und soll auch Teil der EU werden. Aber dazu gehört die unbedingte Achtung der Menschenrechte", schließt Brandstätter.
