Österreichs Universitäten blicken mit Spannung auf die kommenden Budgetverhandlungen. Nachdem mögliche Kürzungen bereits vor dem Sommer für Protest gesorgt hatten, sieht die Universitätenkonferenz (uniko) nun "Grund zur Hoffnung" auf eine "verantwortungsvolle" Finanzierung. Gleichzeitig stellt sie klar: Sollte es "bei der fehlgeleiteten Sparpolitik bleiben, sind weitere Proteste programmiert".
Hintergrund sind die Sparpläne der Bundesregierung für das Doppelbudget 2027/28. Die uniko befürchtet dadurch bei den nächsten Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2028 bis 2030 Kürzungen von rund einer Milliarde Euro.
Nach dem Widerstand der Rektorate soll das Dreijahresbudget nun im Herbst festgelegt werden. Die gesetzliche Frist dafür endet am 31. Oktober.
Vor den Verhandlungen hat die uniko am Donnerstag ein Positionspapier an Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) übermittelt. Darin präsentieren die 22 öffentlichen Universitäten ihre Vorstellungen für Veränderungen im Hochschulsystem.
Die Hochschulen seien "nicht nur gesprächsbereit", sondern würden "sinnvolle Weiterentwicklungen nachdrücklich ein"fordern, heißt es von uniko-Vorsitzender Brigitte Hütter.
Sie stellt allerdings auch eine Bedingung klar: "Aber eines ist auch klar: Reformen können eine ausreichende Finanzierung der Universitäten nicht ersetzen." Sollte tatsächlich gekürzt werden, sehe die uniko es "auch als unsere Verantwortung, die Bevölkerung über die zu erwartenden Folgen aufzuklären".
Die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Universitäten ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Für die laufende dreijährige Periode waren ursprünglich knapp 16,2 Milliarden Euro vereinbart worden.
Im Zuge des Doppelbudgets wurde allerdings festgelegt, dass Geld für die Ärztegehälter an den Universitätskliniken nun von den Universitäten selbst getragen werden muss. Die Rektorate reagierten auf diese nachträgliche Änderung empört. Dass das Uni-Budget innerhalb einer laufenden Leistungsvereinbarungsperiode schrumpft, ist ein Novum.
Für die Jahre 2028 bis 2030 hält die uniko 18 Milliarden Euro für notwendig, um das derzeitige Budget zumindest entsprechend der erwarteten Inflation anzupassen.
Diese konkrete Summe wird im nun vorgelegten Positionspapier nicht genannt. Dafür warnen die Universitäten vor den Konsequenzen möglicher Einschnitte. Bei "bei fehlgeleiteten Budgeteinsparungen bei den Universitäten weitreichende Folgen für den gesamten Lebens- und Wirtschaftsstandort Österreich und seine Rolle in Europa zu erwarten" seien diese später auch nicht "mehr kurzfristig aufholbar".
Sollten Sparmaßnahmen notwendig werden, müssten außerdem "auf allen Ebenen sinnvolle Zeitachsen" berücksichtigt werden. Bei der Einstellung von Studien brauche es etwa "entsprechende Übergangsfristen im Sinne des Vertrauensschutzes der Studierenden".
Auch bei möglichen Zusammenlegungen oder Umstrukturierungen im Lehr- und Forschungsbereich verweist die uniko auf gesetzliche Grenzen bei der Versetzung von Personal.
Grundsätzlich zeigen sich die Universitäten offen für Reformen. Vorgeschlagen wird unter anderem die "Entwicklung neuer Kooperationsformate". Auch beim Studiensystem sind Änderungen denkbar. Die uniko bringt ein "klar geregeltes Teilzeitstudium" sowie "teilweise rückzahlbaren, leistungsbezogenen Stipendien" ins Spiel.
Darüber hinaus geht es "bis hin zu einem Kapazitätsmanagement über entsprechend abgestimmte und gemeinsame Aufnahme- und Zulassungsverfahren im Rahmen der Autonomie der einzelnen Institutionen". Damit könnten auch weitere Zugangsbeschränkungen möglich werden.
Handlungsbedarf sieht die uniko außerdem bei der "Weiterentwicklung und Attraktivierung von universitären Karrieren und Karrieremöglichkeiten".
Während der politischen Sommerpause haben die Universitäten nach eigenen Angaben an ihren Reformvorschlägen gearbeitet. Dafür wurden laut Uni-Linz-Rektor und Leiter der "uniko-Reformredaktion" Stefan Koch neben eigenen Konzepten auch Vorschläge des Forschungsrates FORWIT sowie von WIFO und IHS berücksichtigt.
Kritik an einer zu kleinteiligen österreichischen Hochschullandschaft weist die uniko für die öffentlichen Universitäten zurück. Die insgesamt 77 Einrichtungen seien vielmehr das "Resultat intendierter (oder fehlender) politischer Steuerung".
Die 22 öffentlichen Universitäten betreuen laut uniko rund 80 Prozent der Studierenden in Österreich. "Die viel kritisierte Kleinteiligkeit des Sektors ist also jedenfalls nicht bei den öffentlichen Universitäten zu verorten", wird Koch zitiert.
