Wirbel um das von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ab 2027 geplante Zukunftsdepot, über das Familien für Kinder ansparen können – der Nachwuchs soll das Geld dann ab dem 18. Geburtstag steuerfrei entnehmen können. Laut Plan soll der Staat diesen Vermögensaufbau mit dem Erlass der Kapitalertragssteuer (KESt) in Höhe von 27,5 Prozent fördern.
Die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli erhebt nun einen brisanten Vorwurf: Die Finanzierung soll ausgerechnet über den Familienlastenausgleichsfonds, kurz FLAF, laufen.
"Stocker bewirbt ein Zukunftsdepot für Kinder - und will dafür offenbar die Familienkasse anzapfen", kritisiert Tomaselli. Laut Recherchen der Grünen sollen dafür jährlich 40 Millionen Euro aus dem FLAF fließen.
Tatsächlich findet sich in den Budgetunterlagen ein auffälliger neuer Posten. Für 2027 ist gegenüber 2026 eine neue "familienpolitische Leistung" in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Im Detailbudget sind sowohl für 2027 als auch für 2028 jeweils 40 Millionen Euro bei sonstigen Zuwendungen an Privatpersonen eingetragen.
Das Zukunftsdepot wird dort allerdings nicht ausdrücklich genannt. Die Grünen gehen davon aus, dass sich dahinter dessen Finanzierung verbirgt.
Besonders scharf fällt Tomasellis Vergleich mit anderen Familienleistungen aus. Für die neue Unterhaltsgarantie sind demnach 35 Millionen Euro vorgesehen, für Familienberatungsstellen rund 22 Millionen Euro. Der Eltern-Kind-Pass kommt auf rund 56 Millionen Euro.
"Familiengelder sind keine Förderkasse für den Golfclub", schießt Tomaselli gegen Stocker. Ihre Kritik: Vom Zukunftsdepot würden jene Familien am stärksten profitieren, die ohnehin besonders viel Geld zurücklegen können.
„Wer jeden Euro für Miete, Essen und Schulsachen braucht, hat von diesem Modell wenig.“Nina TomaselliFinanzsprecherin der Grünen
Nach den von der ÖVP zum Zukunftsdepot genannten Modellrechnungen kann pro Kind ein Höchstbetrag von 5.000 Euro jährlich eingezahlt werden. Das entspricht knapp 417 Euro im Monat. Bis zum 18. Geburtstag des Kindes soll eine Familie durch Steuer- und Gebührenbefreiungen dadurch im Ausmaß von rund 23.700 Euro profitieren.
Ganz anders sieht es bei kleinen Beträgen aus. Wer nur 15 Euro im Monat sparen kann, kommt laut Berechnung auf einen Vorteil von rund 815 Euro. Bei der höchsten Einzahlung wäre der Vorteil damit rund 29-mal so groß.
"Wer jeden Euro für Miete, Essen und Schulsachen braucht, hat von diesem Modell wenig", so Tomaselli. Die Grüne wirft Stocker deshalb vor, die Höhe des finanziellen Polsters der Eltern zum Maßstab der Förderung zu machen.
Auch die angenommenen Renditen nimmt Tomaselli ins Visier. Die Grünen verweisen auf frühere Vorsorgemodelle und warnen davor, mit hohen Ertragserwartungen zu rechnen, die sich am Ende womöglich nicht erfüllen.
Ob die 40 Millionen Euro aus dem FLAF tatsächlich für Stockers Zukunftsdepot bestimmt sind, geht aus den Budgetunterlagen nicht hervor.
