Mit dem Schulstart wird das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren schlagend. Während die Islamische Glaubensgemeinschaft Verständnis für Proteste zeigt, verteidigt Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) die Regelung entschieden. In der "ZiB 2" am Mittwochabend erklärte sie, warum für sie dabei das Kindeswohl Vorrang hat.
Das Verbot gilt an öffentlichen und privaten Schulen. Bei wiederholten Verstößen kann ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden, letztlich drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.
Für Aufsehen sorgte zuletzt Ümit Vural, Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Im ORF zeigte er Verständnis dafür, dass sich Organisationen gegen das Verbot zusammenschließen und Proteste organisieren. Einen Aufruf, das Gesetz zu missachten, sehe er darin "überhaupt nicht". Auch Familien, die das Gesetz für verfassungswidrig halten und dagegen vorgehen wollen, könne er verstehen.
Gleichzeitig betonte Vural: "Ich sage das ganz klar: Das Gesetz gilt, es ist umzusetzen, es ist zu respektieren. Aber ich habe doch nicht das Recht, über die Köpfe der Kinder zu entscheiden. Es ist die persönliche Entscheidung der Kinder."
Bauer hält dagegen. Die Regierung sei bei der Ausarbeitung "sehr sorgfältig über Monate hinweg vorgegangen". Die Kritik des Verfassungsgerichtshofs sei ernst genommen und in den neuen Entwurf eingearbeitet worden. Zusätzlich seien Begleitmaßnahmen vorgesehen, um Mädchen zu stärken.
Für die Ministerin geht es um einen besonders sensiblen Bereich, in dem mehrere Grundrechte aufeinandertreffen. "Als Politikerin nehme ich mir heraus, dass das Kindeswohl hier schwerer wiegt als das Recht der Eltern auf religiöse Erziehung ihrer Kinder." Mädchen sollten sichtbar, frei und selbstbestimmt aufwachsen können und sich nicht in einem Alter, in dem sich Körper und Persönlichkeit entwickeln, hinter einem Stück Stoff verstecken.
Auf den Einwand von ORF-Moderator Armin Wolf, dass das Gesetz nicht gegen Buben als mögliche "Sittenwächter" oder gegen Väter gerichtet sei, die ihre Töchter unter Druck setzen, sondern gegen Mädchen mit Kopftuch, verwies Bauer auf die Eltern. "Eltern haften für ihre Kinder." Deshalb würden mögliche Strafen nicht die Mädchen, sondern deren Eltern treffen. Sollten Gespräche nicht helfen, könne in einzelnen Fällen auch die Kinder- und Jugendhilfe eingeschaltet werden.
Bauer sieht das Kopftuch zudem als Hindernis für Selbstbestimmung. "Es verhindert die Selbstbestimmung insofern, dass ein Mädchen, wenn es ein Kopftuch trägt unsichtbar wird. Man sieht das etwa im Sportunterricht, wo Mädchen dann oftmals nicht teilnehmen." Wolf entgegnete, ihm sei noch nicht aufgefallen, dass Mädchen dadurch "unsichtbar" würden.
Die Ministerin verwies darauf, dass viele Mädchen entsprechend sozialisiert würden. Auch Influencerinnen würden ihnen in sozialen Medien vermitteln, dass sie nur mit Kopftuch "richtige Muslima" seien. Andere religiöse Symbole hätten laut Bauer nicht denselben Einfluss auf die Entwicklung von Kindern. Gleichzeitig betonte sie, dass das Verbot alleine nicht ausreiche. Auch gegen sogenannte Sittenwächter seien Maßnahmen notwendig.
Thema war auch das von der ÖVP angestrebte Verbot des politischen Islam. Auf Wolfs Frage, welches Problem damit gelöst werden solle, das nicht bereits durch bestehende Gesetze erfasst werde, nannte Bauer als Beispiel die Forderung nach der Errichtung eines Kalifats in Österreich. Die Definition müsse allerdings sehr präzise sein und dürfe Gläubige nicht treffen.
Nachdem Wolf darauf verwies, dass entsprechende Bestrebungen bereits verboten seien, blieb Bauer bei ihrer Position: "Wir haben hier Lücken, diese müssen wir schließen. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo schrittweise versucht wird das Land zu islamisieren und auch versucht wird nach Regeln der Scharia vorzugehen. Hier werden Frauen und Mädchen diskriminiert. Wenn Ehrenmorde in Wien stattfinden richten sich diese an uns als Gesellschaft als Ganzes."
Auch ein mögliches Verbot der Identitären werde diskutiert. "Extremismus jeder Art ist Gift für unsere Gesellschaft. Wenn sie gefährdend sind für unsere Demokratie müsse man auch über ein Verbot der Identitären diskutieren."
