Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland nehmen zu. Grund dafür ist ein versuchter Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen am 4. August. Damals wurde eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe mehrerer ukrainischer Frachtflugzeuge entdeckt.
Am Dienstag traten Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul vor die Presse und gaben offen Russland die Schuld am versuchten Drohnenangriff. Dobrindt verwies zuvor auf die Ermittlungsergebnisse, die nun zur offenen Schuldzuweisung führten. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", so Dobrint.
"Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen", sagte Wadephul. Man werde den Kurs der Unterstützung für die Ukraine entschlossen fortsetzen.
Die Erkenntnisse aus Berlin schlagen auch in Österreich hohe Wellen. ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher hielt in einer Aussendung fest: "Die Drohnenattacke in Deutschland zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie schwerwiegend die Bedrohung durch Putin-Russland für Europa bereits ist." Wenn ein Staat bereit sei, hybride Angriffe und Drohnenoperationen gegen europäische Ziele zu führen, müssten auch in Österreich die Alarmglocken schrillen, so der VP-Klubchef.
Gödl nahm in dem Zusammenhang die FPÖ in die Pflicht: "Gerade in dieser Situation ist es unverantwortlich, wenn eine Kickl-FPÖ sich weiterhin an Putin und Russland anbiedert und Österreichs sowie Europas gemeinsame Sicherheitsinteressen damit fundamental untergräbt." Laut Gödl stehe die FPÖ für "Freunde Putins in Österreich – das ist eine ernste sicherheitspolitische Gefahr".
Österreich und Europa dürften sich nicht von den Muskelspielen autoritärer Regimes wie Russland einschüchtern lassen, forderte der VP-Mann. "Es gilt gegen Russland, das seine Nachbarn mit Krieg überzieht und inzwischen auch vor hybriden Angriffen in Europa nicht zurückschreckt, zusammenzustehen."
FPÖ-Chef Kickl selbst habe aus Sicht des Klubobmanns wiederholt einen Kurs gegen Sanktionen und Unterstützung für die Ukraine vertreten und stehe für eine Politik, die Angriffskriege nicht ächtet, sondern offensichtlich achtet.
"Wer Österreich sicher machen will, muss unsere kritische Infrastruktur schützen, unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und unsere europäischen Partner unterstützen. Und das tun wir – aus Verantwortung für Österreich. Wer sich aber wie die FPÖ an Putin anbiedert, sorgt exakt für das Gegenteil", so Gödl abschließend.
