Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist am Dienstag nach Estland gereist. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Igor Taro will er sich dort mit dem Schutz der EU-Außengrenze und aktuellen Sicherheitsbedrohungen beschäftigen.
Bei den Gesprächen geht es laut Innenministerium vor allem um hybride Bedrohungen, Desinformation und die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Geplant ist außerdem ein gemeinsamer Besuch der estnisch-russischen Grenze in Narva.
Estland verfügt über eine rund 294 Kilometer lange EU-Außengrenze zu Russland. Ein großer Teil davon verläuft durch Gewässer. Die Grenze wird mit moderner Überwachungstechnik und physischen Barrieren gesichert und weiter ausgebaut.
Das Land sieht sich zudem immer wieder mit Drohnenvorfällen konfrontiert. Zuletzt berichtete der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform über ukrainische Drohnen, die in den estnischen Luftraum eingedrungen seien.
Pevkur erklärte dazu, die Folgen des Krieges in der Ukraine würden "immer näher rücken". Gleichzeitig bekräftigte er die Unterstützung Estlands für die von Russland angegriffene Ukraine.
Zuvor hatte sich auch Estlands Außenminister Margus Tsahkna zu ukrainischen Drohnen geäußert. Diese könnten durch russische elektronische Systeme vom Kurs abgebracht werden und dadurch in NATO-Gebiet gelangen.
Tsahkna vertrat dabei die Ansicht, dass dies ein Preis sei, den man für die Zerstörung russischer Ölraffinerien und Militärstützpunkte gerne in Kauf nehme.
Ein weiteres Thema der Reise ist die illegale Migration. Österreich und Estland setzen sich laut Innenministerium auf EU-Ebene "intensiv für einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen ein".
Karner und Taro wollen deshalb darüber beraten, mit welchen Maßnahmen illegale Migration und Schlepperkriminalität verhindert werden können. "Estland setzt umfangreiche Maßnahmen an der östlichen Außengrenze und erfüllt damit den europäischen Asylpakt mit Leben, auch um hybride Bedrohungen abzuwenden", sagte Karner.
