Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, lässt im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) kein gutes Haar an der Regierung. Vom "Wegducken" angesichts der Klimakrise bis zur "reinen Symbolpolitik" in Sachen Integration spart Maurer nicht mit Kritik an der Performance von Schwarz-Rot-Pink.
Sigi Maurer über:
"Wenn in anderem Zusammenhang so viele Menschen sterben würden, wie wir Hitzetote haben, würde die Regierung sofort handeln. Bei der Klimakrise macht sie den ganzen Sommer nichts. Das ist verantwortungslos."
"Ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist."
"Die SPÖ feiert sich für ein Gesetz, bei dem die ÖVP allen voran betont, es gäbe ohnehin keine Sanktionen und es enthalte auch noch eine Klausel, wonach man das Ziel der Klimaneutralität 2040 auch wieder verschieben könne."
"Kündigt ständig etwas an, aber dann kommt nichts. Von Ankündigungen wird im Land nichts besser."
"Dafür braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Von uns bekommt die Regierung diese garantiert nicht. Dieses Gesetz ist eine Schande, verstärkt den Polit-Einfluss auf die Justiz noch."
"Kanzler Stocker hat mit seiner Aussage, Kinderbetreuung sei keine Arbeit, den Vogel abgeschossen. Er hat sich dafür entschuldigt, aber das geht nicht mehr weg. Das ist genau das Frauenbild der ÖVP."
"Und was macht die SPÖ für die Frauen? Für Alleinerzieherinnen? Für Mütter, die in Teilzeit arbeiten, weil sie aufgrund der Öffnungszeiten im Kindergarten gar keine andere Möglichkeit haben? Sie kürzt ihnen das Gehalt um mehrere hundert Euro. Das ist schon sehr peinlich für die Sozialdemokratie."
„Der parteipolitische Einfluss im ORF muss aufhören. Von Regierungsseite gibt es bisher nichts, auch von Medienminister Babler nicht.“Sigi MaurerStv. Klubobfrau der Grünen
"Der ganze Prozess war jenseits. Es wurde monatelang gestritten – und die betroffenen jungen Männer wissen immer noch nicht genau, was auf sie zukommt. So geht man mit der Bevölkerung nicht um."
"Es kann nicht sein, dass man den Zivildienst verlängert und gleichzeitig sagt: Ihr bekommt nicht mehr Geld. Zivildienst und Wehrdienst müssen gleich bewertet und auch gleich bezahlt werden. Ohne das wird es von uns sicher keine Zustimmung zur Wehrdienstreform geben."
"Meine Erwartungen an die angekündigte Reform sind sehr niedrig. Wir haben als Grüne einen Vorschlag auf den Tisch gelegt – zur radikalen Entpolitisierung des ORF. Der parteipolitische Einfluss im ORF muss aufhören. Von Regierungsseite gibt es bisher nichts, auch von Medienminister Babler nicht."
"Ich frage mich: Was muss noch passieren, dass Medienminister Babler dem roten Stiftungsratsvorsitzenden Lederer das Vertrauen entzieht? Da er das nicht tut – ist der Einfluss womöglich doch in seinem Sinne?"
„Die ÖVP ist für Integration zuständig, seit wir ein Integrationsministerium haben. Da frage ich mich: Was machen die eigentlich beruflich?“Sigi MaurerStv. Klubobfrau der Grünen
"Ich lehne das absolut ab, wenn junge Mädchen zum Kopftuchtragen gezwungen werden. Aber die Regierung macht wieder ein Verbot, bei dem Verfassungsexperten sagen, dass es nicht halten wird. Das ist Symbolpolitik."
Zum Vorschlag des Kanzlers, den politischen Islam per Verfassungsgesetz zu verbieten, sagt Maurer: "Der Kanzler hat selbst gesagt, das sei Symbolpolitik. Verfassungsexperten sagen, es sei extrem schwierig, das überhaupt zu formulieren."
"Wir sind in Österreich, wir haben Gleichstellung, Gleichberechtigung und Demokratie. Das sind die Regeln hier, daran hat man sich zu halten. Da bin ich zu 100 Prozent dabei. Aber das nächste Gesetz und die nächste symbolpolitische Aktion gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Was wir brauchen, sind Integrationsmaßnahmen und Extremismusprävention."
"Die ÖVP ist dafür zuständig, seit wir ein Integrationsministerium haben. Da frage ich mich: Was machen die eigentlich beruflich? Ich kann mich nicht immerzu beschweren, dass wir Integrationsprobleme haben – und die haben wir massiv –, dann aber nur symbolpolitische Maßnahmen setzen."
