Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen ORF-Stiftungsratschef Heinz Lederer sorgen für heftige politische Reaktionen. Während sich SPÖ und ÖVP öffentlich nicht äußern wollen, verlangen mehrere Oppositionsparteien Konsequenzen.
Wie berichtet, wird gegen Lederer wegen des Verdachts der schweren Nötigung ermittelt. Hintergrund ist ein Telefonat mit dem damaligen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann im Frühjahr 2025. Laut Medienberichten soll Lederer Personalwünsche sowie einen Produktionsauftrag eingefordert und dabei gesagt haben: "Das war‘s dann mit dem General!" Lederer weist die Vorwürfe zurück.
Aus der SPÖ-Parteizentrale sowie von Medienminister Andreas Babler gibt es dazu keine inhaltliche Stellungnahme. Babler lässt ausrichten, der ORF sei "unabhängig" und die Angelegenheit sei "Sache des Stiftungsrats". Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wolle sich "nicht einmischen", berichtet die "Kronen Zeitung".
Ähnlich fällt die Reaktion der Volkspartei aus. Aus der ÖVP-Zentrale heißt es lediglich: "Danke für die Anfrage. Wir kommentieren diese Geschichte nicht."
Anders reagiert die Opposition. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker erklärt: "Was sich hier abspielt, erinnert an die Methoden der Mafia, nicht an die Führungsetage einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Sollte der Medienbericht stimmen, dann ist das nicht nur strafrechtlich relevant, sondern ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF. Dieser rote Machtzirkel betrachtet den ORF offenbar als seinen persönlichen Selbstbedienungsladen, finanziert mit dem Zwangsgeld der Bürger."
Für Hafenecker ist Lederer trotz geltender Unschuldsvermutung nicht mehr tragbar und müsse sein Amt zurücklegen. Auch FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler sieht "die SPÖ am Zug".
Grünen-Mediensprecherin Sigi Maurer hält fest: "Lederer ist als Stiftungsratsvorsitzender nach seinen politischen Interventionen, seinem verheerenden Krisenmanagement rund um die Causa Weißmann und der Nutzung seines Stiftungsratsmandats für seine privaten wirtschaftlichen Interessen schon längst untragbar."
Zugleich kritisiert sie SPÖ-Chef Babler und fragt: "Wie schwach ist ein Parteichef, der sich nicht einmal traut, eine von ihm persönlich nominierte Person zum Rücktritt aufzufordern? Oder verhält es sich gar so, dass Babler mit dem Vorgehen und den politischen Interventionen des roten Stiftungsratsvorsitzenden einverstanden ist und hier in seinem Interesse agiert wird?"
Die Neos drängen auf eine umfassende ORF-Reform sowie auf eine Abschaffung des Stiftungsrats. "Wir müssen den ORF und seine Gremien von Grund auf reformieren, damit sichergestellt ist, dass sich in Zukunft weder die Stiftungsräte, noch die Parteien bei Postenbesetzungen oder in die Berichterstattung einmischen können", so Mediensprecherin Henrike Brandstötter.
Auch die Rechtsvertretung des früheren ORF-Generaldirektors Roland Weißmann äußerte sich. Anwalt Norbert Wess erklärte, man habe vom Beschuldigtenstatus Lederers "ebenfalls erst aus den Medien erfahren" und wolle den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen. Überrascht sei man darüber allerdings nicht.
