Europa soll für Unternehmen wieder attraktiver werden und im globalen Wettbewerb mit China und den USA Boden gutmachen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) fordert dafür einen Kurswechsel in der europäischen Industriepolitik – und eine eigene "European Production Agenda".
Der Minister will erreichen, dass strategisch wichtige Technologien nicht nur in Europa geplant und entwickelt, sondern auch tatsächlich hier produziert werden. Investitionen, Fabriken und Arbeitsplätze sollen dabei stärker in den Mittelpunkt rücken.
"China hat eine Industriestrategie die auf staatlichen Subventionen basiert, die USA kämpfen offensiv um jede Investition und forcieren ihre Zollpolitik – Europa braucht daher jetzt eine Produktionsagenda. Wir haben lange genug darüber gesprochen, welche Technologien für unsere Zukunft entscheidend sind", so Hattmannsdorfer.
Und weiter: "Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sie auch in Europa entwickelt und produziert werden. Unser Erfolg muss sich an Fabriken, Investitionen und Arbeitsplätzen messen. Europa muss wieder der beste Ort zum Produzieren werden".
Besonders wichtig ist für Hattmannsdorfer die europäische Automobilindustrie. Rund 13,6 Millionen Arbeitsplätze hängen an der Branche, sie steht für mehr als acht Prozent des EU-BIP. Pro Jahr werden zudem 84,6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Rund ein Drittel der privaten europäischen F&E-Investitionen entfällt auf den Automotive-Bereich.
Auch Österreich hängt stark an der Branche. Rund 900 Unternehmen bilden hierzulande das Automotive-Netzwerk. Direkt und indirekt sind damit rund 200.000 Arbeitsplätze verbunden, entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind es rund 368.000 Beschäftigte. Die Exportquote beträgt 85 Prozent.
Das geplante Automotive-Paket der EU betrachtet Hattmannsdorfer deshalb als ersten großen Test für den künftigen industriepolitischen Kurs Europas.
Die vorgeschlagene 90+10-Regel ab 2035 sieht eine Reduktion der Tailpipe-CO₂-Emissionen um 90 statt bisher 100 Prozent vor. Für Hattmannsdorfer geht das in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus.
Neben batterieelektrischen Autos sollen seiner Ansicht nach auch Plug-in-Hybride, Range Extender, Wasserstoff sowie klimaneutrale und regenerative Kraftstoffe eine faire Möglichkeit bekommen, zur Dekarbonisierung beizutragen. Auch grüne Vorprodukte wie grüner Stahl sollen berücksichtigt werden.
"Unser Ziel heißt Transformation ohne Deindustrialisierung. Europa darf seine Klimaziele nicht dadurch erreichen, dass die Produktion am Ende in China oder den USA stattfindet. Wir brauchen echte Technologieoffenheit und eine 90+10 oder besser eine 80+20-Flexibilitäts-Regel, die diesen Namen auch verdient. Nicht die Politik soll den technologischen Gewinner bestimmen, sondern die beste Innovation", so Hattmannsdorfer.
Österreich fordert außerdem einen Wettbewerbsfähigkeitscheck für industriepolitische EU-Vorhaben. Neue Vorgaben sollen demnach darauf geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Produktionskosten, Investitionen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Standorte haben.
Fällt diese Prüfung aus Sicht des Wirtschaftsstandorts Europa nicht positiv aus, soll nachgebessert werden, bevor die entsprechenden Regeln weiterverhandelt werden.
Wie stark der internationale Wettbewerbsdruck inzwischen ist, zeigen Zahlen des Fachverbands der Fahrzeugindustrie. Chinas Anteil am Wert der österreichischen Pkw-Importe stieg demnach von 0,74 Prozent im Jahr 2021 auf 6,74 Prozent im ersten Quartal 2026.
Noch deutlicher fällt der Zuwachs bei bestimmten Antriebsarten aus. Bei Hybridfahrzeugen erhöhte sich der chinesische Anteil von praktisch null bis 2023 auf 12,67 Prozent im ersten Quartal 2026. Bei Elektroautos lag er zuletzt bei 19,37 Prozent.
Hattmannsdorfer sieht chinesische Importe allerdings nicht grundsätzlich als unfair an. Europa solle für Handel und internationale Investitionen offenbleiben. Werden Wettbewerbsverzerrungen nachgewiesen, sollen Anti-Subventionsmaßnahmen und Instrumente gegen Umgehungen jedoch schneller und effektiver greifen.
"Österreich lebt von offenen Märkten – deshalb wollen wir keine Festung Europa. Aber Offenheit darf nicht Naivität bedeuten. Wo staatliche Subventionen den Wettbewerb verzerren, Dumping stattfindet oder Schutzmaßnahmen umgangen werden, muss Europa handeln. Gleichzeitig ist jedes internationale Unternehmen willkommen, das in Europa investiert, substanziell produziert, Arbeitsplätze schafft und sich an unsere Regeln und Grundsätze hält. Unsere Linie ist klar: offen für Investitionen und Handel, aber konsequent bei unfairen Wettbewerbsbedingungen."
Als Beispiel für eine industrielle Transformation in Europa wird der Standort Steyr genannt. BMW investiert dort bis 2030 rund eine Milliarde Euro in E-Mobilität. Seit Juli werden bereits mehr als 4.000 Elektromotoren pro Woche hergestellt, die Kapazitäten sollen weiter steigen. Rund 20.000 Arbeitsplätze hängen am Automotive-Netzwerk in der Region.
